Bürgerkreis Herbede e.V.

Herbeder Schützenkönig droht Aktiven: "Man sollte Euch alle erschießen"!!

2012-03-05T12:06:00.001+01:00

Der amtierende Herbeder Schützenkönig Hans Hugo Lückert (www.bsvherbede.de) bedrohte engagierte Bürger am Freitag, 2. März 2012, am Informationsstand des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung auf dem Platz vor Storchmann/Sparkasse mit den Worten:

"Man sollte euch alle erschießen“.

Dies habe er vor mehreren Passanten "laut und klar verständlich über die Meesmannstrasse posaunt", wie mehrere Zeugen berichten (>>> siehe Kommentare zu dem Beitrag Informationsstand des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung).

(zuerst veröffentlicht am 03.03.2012, überarbeitet am 05.03.2012)
Anlass der hasserfüllten Attacke ist die geplante Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels im Gerberviertel. Sie ist aus unserer Sicht das Resultat einer seit Jahren andauernden Kampagne um die Ansiedlung, die von den beiden großen Parteien in Witten, SPD und CDU, äußerst emotional geführt wird. Die SPD geht sogar so weit, dass sie die Frage seit Jahren auf die Entscheidung für oder gegen den Leiter des Edeka-Marktes zuspitzt: "Unser Vollsortimenter aus der Meesmannstraße soll die Gelegenheit bekommen, sich im Gerberviertel niederzulassen". (Ruhrnachrichten, 22.03.2007)

Keines der Argumente für die besonders von der SPD favorisierte Umsiedlung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel hat bisher einer sachlichen Prüfung Stand halten können. Fachleute kommen deshalb zu dem Schluss: Die Angelegenheit Gerberviertel und Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels ist politisch.
Die beiden großen Parteien versuchen, ihre Interessen durchzusetzen - gegen den Willen der Herbeder Bürger, gegen Beschlüsse von Bürgerversammlungen. Dadurch wird ein emotionaler Morast geschaffen, der in einem Stadtteil wie Herbede die Kräfte vereint, die den Willen von Obrigkeiten als höchstes Gut der Demokratie verteidigen und die das Hinterfragen, das Einfordern von Ehrlichkeit und Transparenz nicht dulden. Dies empfinden sie als "Auflehnung gegen die Demokratie" - womit sie ihre eigenen egoistischen Interessen kaschieren. Diese Personen haben sich mit den Mächtigen arrangiert - und in ihrer Welt sind die Mächtigen Ratsmitglieder, die Bürgermeisterin oder die von der Bürgermeisterin favorisierten Personen. Dass sie aber so weit gehen, Kaufleute in der Meesmannstraße einzuschüchtern, Verkäuferinnen anzuschreien und Aktive mit dem Erschießen bedrohen, ist neu.

Die beiden großen Parteien hätten natürlich die Möglichkeit, dieser gespensterhaften Entwicklung ein Ende zu bereiten. Die SPD könnte souverän reagieren, ihren auf einer falschen Grundannahme (angebliche Schließung Edekas) beruhende Beschlussvorlage zur Aufhebung des Moratoriums zurückziehen und eine sachliche Diskussion über die Zukunft des Stadtteils Herbede beginnen, so wie es Einzelhandelsverband und IHK mit dem Gutachten von Stadt+Handel 2011, sogar mit Unterstützung der Wittener Verwaltung, versucht hatten.

Alle Parteien sollten sich darüber im Klaren sein, dass die fehlenden Sachargumente für die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel, und dies macht der Fall Lückert deutlich, zu einer unerträglichen Emotionalisierung der Diskussion gesorgt hat und auch auf Dauer mehr zerstören wird als "nur" ein paar Geschäfte und Arbeitsplätze in der Meesmannstraße. Es gibt angesichts des starken Anwachsens rechtsextremen Gedankenguts in allen Schichten der Gesellschaft keinerlei Grund, die Drohung, Waffengewalt anzuwenden, nicht ernst zu nehmen, erst recht nicht, wenn sie aus einem Schützenverein heraus, von einem Schützenkönig, lautstark im öffentlichen Raum, mitten im Zentrum von Herbede, am späten Vormittag, propagiert wird.

SPD Witten - kommt zur Besinnung!

Wer schweigt, macht sich mit schuldig!
Lasst uns gemeinsam ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung des Herbeder Zentrums erarbeiten!

Frau Leidemann, sie sollten sich mit diesem Vorfall beschäftigen und sich dazu äußern. Schilder hochhalten reicht nicht:

Quelle: http://braunraus.blogspot.com/2010_10_01_archive.html
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken

siehe auch:

www.bsvherbede.de

>>> Arbeitskreis Zentrumsentwicklung

PS: Der Beitrag erscheint unter "DIE BELIEBTESTEN POSTS DER LETZTEN 7 TAGE". Das Foto wird automatisch vom Programm dort eingefügt!

Die Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima

2012-03-05T10:42:00.000+01:00

Vor ungefähr einem Jahr erschütterte Fukushima die Welt.
>>> Die Folgen der Reaktorkatastrophe, Witschaftswoche, 03.03.2012
>>> Spahl, Thilo: Atomangst? Nein danke!, in: www.novo-argumente.com, 02.03.2012 (Ein sehr gut verständlicher Artikel von einem Journalisten)

Neues Video zum ESM-Vertrag, endgültige Version

2012-03-04T17:46:00.000+01:00

Hochgeladen von Abgeordnetencheck am 02.03.2012
Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus -- ESM -- verabredet: die Schulden- und Inflationsunion. Die Parlamente aller 17 Euro-Länder sollen der endgültigen Version des ESM zustimmen. Die Zukunft der EU soll auf ihn gebaut werden. Wollen Sie diese Schulden- und Inflationsunion? Wollen Sie die EU-Zentralregierung durch das Direktorium? Wollen Sie das Ende der parlamentarischen Haushaltssouveränität? Wollen Sie diesen ESM-Vertrag? Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das Ihrem Abgeordneten über: http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html
>>> http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

Der Zorn der Supermarkt-Koalition und deren Angst vor den Bürgern

2012-03-04T09:43:00.001+01:00

Der Zorn der "Supermarkt-Koalition", wie kürzlich die WAZ die Allianz nannte, die das Moratorium, das eine Erschließung des Herbeder Gerberviertels bisher verhindert hat, aber nun kippen will, richtet sich nun gegen das geplante Bürgerbegehren.
In ihre Entscheidung darüber, was für Herbede gut ist, möchte sich die Supermarkt-Koalition von niemandem hineinreden lassen, schon gar nicht von den Bürgern. Der Vorstand der Werbegemeinschaft fordert in der neuesten Ausgabe des "Herbeder":

"Lass die selbständigen Unternehmer, Ladenbesitzer, Eigentümer und Einwohner in Ruhe, damit sie wieder die Möglichkeit haben, ihre Zukunft zu gestalten. Denn sollte es gelingen, durch ein Bürgerbegehren die Zukunft Herbedes zu blockieren, werden wir von diesem Verein nichts mehr hören - und die Zukunft liegt in Trümmern." (Der Herbeder, Nr. 227, März 2012)

Gemeint ist der Bürgerkreis. Pikant daran ist, dass der Vorsitzende der Werbegemeinschaft, Dominik Grütter, zugleich der Leiter des Edeka-Marktes ist. Die ehemals erfolgreiche Werbegemeinschaft Herbede bringt heute keine eigenständigen Aktivitäten mehr zustande: Sie funktioniert als Edeka-Propagandist.
Wovor hat die Supermarkt-Koalition Angst? In einer E-mail, die alle Fraktionen erhalten haben, schreibt Herr Grütter: "Sehr geehrte Frau Leidemann, dieser Aufruf zum Bürgerbegehren wurde mir heute zugespielt... Müssen wir uns jetzt Sorgen machen?"

...

Kaufleute, Dienstleister und Immobilieneigentümer wünschen eine Entscheidung der Bürger

Der Aufruf des Vorstands der Werbegemeinschaft richtet sich an den Bürgerkreis. Es ist die falsche Adresse. Die Supermarkt-Koalition hat etwas nicht richtig verstanden: Es sind Kaufleute, Einzelhändler, Immobilieneigentümer und auch Bürger, die ein Bürgerbegehren anstreben, weil sie der Meinung sind, dass es für das Zentrum ohne einen in das Zentrum integrierten Lebensmittelsupermarkt keine Zukunft gibt.
Für vielleicht fünf oder sechs Ladenbesitzer, Dienstleister und Immobilieneigentümer, die nicht auf das funktionierende Ganze der Meesmannstraße angewiesen sind und denen ihr ausschließlich persönlicher Vorteil das Maß ihrer Entscheidung sein darf, mag das nicht zutreffen, aber sie werden ja nicht daran gehindert, ihre unternehmerische Tätigkeit frei zu entfalten.
Die Mehrheit der Kaufleute möchte das städteplanerische Urteil über die Zukunft des Zentrums lieber den Bürgern überlassen als einer am Profit orientierten Supermarkt-Koalition. Sie vertraut ihren Kunden und den Bürgern, dass der Blick für die Ursachen des Sterbens kleiner Stadtzentren geschärft ist, und dass sie nicht wollen, dass das Zentrum in Herbede durch eine städteplanerische Fehlentscheidung und die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums zerstört wird.

Edeka bleibt in Herbede, niemand verliert seinen Job

Wovor hat die Supermarkt-Koalition Angst? Eigentlich hat sie keinen Grund dazu:

Die Verkaufsfläche des Edeka-Marktes in der Meesmannstraße ist aus der Sicht keines Lebensmittelkonzerns optimal, aber die Vorteile der Zentrumslage wiegen selbst für die Firma Edeka die Nachteile auf.
Die Firma Edeka hat den Mietvertrag im Januar 2012 verlängert, sie wird den Standort in der Meesmannstraße behalten. Dies hat Edeka in einem Schreiben vom 12.01.2012 der Verwaltung und den Fraktionen mitgeteilt.
Herr Grütter kann also weiter Marktleiter in der Meesmannstraße bleiben, er und seine Mitarbeiter müssen also nicht den Verlust ihrer Existenz bzw. ihrer Arbeitsplätze fürchten.
Der Lebensmittel-Supermarkt in der Meesmannstraße lässt sich nach dem Gutachten von Stadt+Handel betriebswirtschaftlich mit guten Erträgen führen, so dass aus diesem Grund keine Verlagerung in das Gerberviertel nötig ist.
Die Mängel des Edeka-Marktes sind durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf die Parksituation, vom Leiter des Marktes mit ein wenig Aufwand selbst zu lösen (siehe Gutachten von Stadt+Handel).

Die Verwaltung steht in der Pflicht

Der Bürgerkreis fordert von Politik und Verwaltung mehr Engagement für den Erhalt des gewachsenen Stadtteilzentrums. Ohne Zusammenarbeit mit den Aktiven im Ort kann Stadtentwicklung heute nicht mehr funktionieren, aber die Verwaltung kann nicht durch die Aktiven ersetzt werden.

Der Bürgerkreis unterstützt den Beschluss des AK-Zentrumsentwicklung

Der Bürgerkreis unterstützt den Beschluss des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung, ein Bürgerbegehren durchzuführen, sollte der Rat am 27.03.2012 das Moratorium aufheben und beschließen, das Grundstück im Gerberviertel für die Bebauung mit einem großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb frei zu geben.

Informationsstand des Arbeitskreis Zentrumsentwicklung

2012-03-02T14:06:00.001+01:00

Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung informierte die Herbeder Kunden letzte Woche und heute im Zentrum mit Informationen aus erster Hand:

Herbede ist UNSER DORF - sein Herz schlägt in der Meesmannstraße!

Stellen Sie sich aber vor: Die Meesmannstraße ohne einen Bäcker, ohne Schreibwaren und Zeitschriften, ohne Blumenladen, ohne Café, ohne Postshop. Dafür leere Schaufenster, vielleicht ein 1€-Ramschladen und noch eine Spielhölle. Der Wochenmarkt am Freitag schläft ein. Netto gibt auf.

Herzinfarkt!

Bis zu 50% der Kaufkraft im Zentrum werden abwandern, wenn ein beherrschender Supermarkt seitab gebaut wird. Das zeigen leidvolle Erfahrungen aus anderen Städten. Herbede braucht keinen Lebensmittel-Riesen.

Suchen wir nach guten, zukunftstauglichen Möglichkeiten für das Grundstück im Gerberviertel!

WICHTIG: Die Firma Edeka will ihren Markt in der Meesmannstraße NICHT aufgeben, wenn sie nicht in das Gerberviertel umsiedeln kann (>>> SPD geht weiter von falscher Annahme aus)!

Die Einschüchterungsversuche gehen weiter! Siehe Kommentare.
Außerdem: >>> "Ein weiterer Fall von Einschüchterungsversuchen Herbeder Kaufleute"

Wie wichtig ist der Wochenmarkt für Herbede?

2012-03-01T18:33:00.001+01:00

Ist der Wochenmarkt eine wichtige Alternative zum Lebensmitteleinzelhandel, weil er für Produkte aus der Region und Qualität aus bäuerlichen Familienbetrieben steht, wie ein Leser schreibt, oder ist er das ausgelaufene "typische 50 er Jahre Hausfrauenmodell", wie ein anderer Leser meint? (>>> "Wochenmarkt durch großen Vollsortimenter im Gerberviertel gefährdet")
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach der Wochenmarkt für Herbede? Bitte stimmen Sie ab!

ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus

2012-03-01T07:00:00.001+01:00

Die Anträge für die Sitzung des ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz), 15.03.2012 liegen vor.

Die Anträge können HIER herunter geladen werden.

Die SPD-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2011 fest, im Gerberviertel einen großen Lebensmittelsupermarkt zu bauen. Sowohl der SPD als auch allen anderen Fraktionen ist bekannt, dass Edeka den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben will.

Am 12.01.2012 erhielten die Fraktionen ein Schreiben der Firma Edeka, in dem die Schließungsankündigung vom 08.11.2011wieder zurück genommen wurde:

"Desweiteren haben Folgegspräche mit der Firma Rossmann stattgefunden. Daraus resultierend kommt es am 23. Januar 2012 zu einem persönlichen Gespräch mit (den Vermietern) und dem Unterzeichner im Hinblick auf eine Anmietung unserer jetzigen Mieträumlichkeiten durch die Firma Rossmann unter der Voraussetzung einer Verlagerung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel."

Das Moratorium hat seine Geschäftsgrundlage nicht verloren, wie die SPD in der Beschlussvorlage behauptet. Eine Aufhebung des Moratoriums und das nach Wunsch der SPD zeitgleich einzuleitende Planverfahren zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“, ist gegen Inhalt und Sinn des 2008 vom Rat der Stadt Witten beschlossenen Moratoriums.
Über die taktische Vorgehensweise der Firma Edeka wurde sogar in den Medien berichtet:
>>> Die Supermarkt-Koalition, Der Westen, 26.01.2012

>>> Bürgerkreis Herbede wendet sich gegen SPD-Antrag, Ruhr Nachrichten, 25.01.2012

Jeder, zumindest jedes Ratsmitglied kann sich davon selbst überzeugen, wie mit einer falschen Behauptung in Witten Politik gemacht wird. Die Bürger, die diese Methoden durchschauen, und es werden immer mehr, bleiben zwar politisch interessiert, wenden sich aber von den etablierten Parteien ab. Unehrlichkeit, fehlende Transparenz und Ignoranz gegenüber Beschlüssen, die auf Bürgerversammlungen gemeinsam gefasst wurden, sind die eigentlichen Totengräber der Demokratie.

Quellen:

Ein weiterer Fall von Einschüchterungsversuchen Herbeder Kaufleute

2012-02-29T21:05:00.000+01:00

Der 1. Vorsitzende des Bürger- und Sportschützenvereins Herbede 1850 e.V. macht aus seiner Abneigung gegenüber den Sorgen der Herbeder Kaufleute keinen Hehl. Lautstark protestierte er heute, wie uns berichtet wurde, in einem Geschäft an der Meesmannstraße gegen die "Unverschämtheit", Plakate gegen die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel (siehe Abbildung rechts) im Schaufenster auszuhängen. Damit möchte er nicht konfrontiert werden. Soso.

Da missbraucht offenbar jemand sein Amt und überschreitet seine Kompetenz, die ihm sicher nicht gestattet, eine überraschte Verkäuferin anzuschreien.

Die Dummheit ist systemrelevant

2012-02-29T07:06:00.000+01:00

Woran liegt es, wenn Gegner und Befürworter sich nicht verständigen können? Vielleicht weil wir durch Erziehung und geheime Miterzieher (Freunde, weltanschauliche Institutionen und Medien, Traditionen) indoktriniert und künstlich verblödet werden? (Alois Reutterer, Die globale Verdummung, 2005)

Für diejenigen, die an einer philosophischen Erklärung des Problems Interesse haben, bietet der Beitrag "Die Dummheit ist systemrelevant – oder warum Bankenrettung alternativlos sein soll", in: aristo.excusado.net, interessante Einblicke.
"Wer hat in einer leidenschaftlichen Diskussion nicht gerne Recht und verteidigt seine Ansicht mit Vehemenz und Leidenschaft?
Wie oft verstehen wir nicht, wenn unser Gegenüber unsere Meinung überhaupt nicht teilen will, obwohl wir doch so gute Argumente haben? Eine vertrackte Situation, aus der es aber einen Ausweg gibt."
Bietet eine neue Nach-Sichtigkeit, für die Klaus-Michael Kodalle, emeritierter Professor für Philosophie, Universität Jena, plädiert, einen Ausweg?

Rechthaberei

by aristo1

Quelle: http://aristo.excusado.net

Baummord für den Kommerz, in Stuttgart, Witten-Herbede und anderswo

2012-02-26T19:55:00.002+01:00

Die Bilder können durch Anklicken vergrößert werden!

	2x Vorher/Nachher: Herbede schaut mit Anteilnahme nach Stuttgart
Stuttgarter Park vorher
Stuttgarter Park nachher
Witten-Herbede Gerberviertel heute
Witten-Herbede Gerberviertel nachher

Für die Genehmigung zur Veröffentlichung der Luftaufnahmen danken wir
Manfred Grohe, ssl-id1.de (Stuttgart)
Hubert Harst, www.harst.com (Witten-Herbede)

Weitere Bilder aus Stuttgart: stuttgart-steht-auf.over-blog.de

Wir rufen unsere Leser dazu auf: Unterstützen Sie die Initiatoren in Stuttgart, indem Sie die Stuttgarter Erklärung unterzeichnen!
In Herbede treffen wir zurzeit Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks im Gerberviertel an einen Investor, der dort nach dem Willen der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Witten einen großflächigen Lebensmittelsupermarkt bauen soll!

Bitte Petition "Stuttgarter Erklärung" unterstützen!

2012-02-26T17:56:00.000+01:00

Wir erhielten diese Nachricht von www.bei-abriss-aufstand.de:
Wir bitten um Unterstützung unserer Petition http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21 und bedanken uns mit Gruss aus Stuttgart
Dieser Bitte kommen wir gerne nach und rufen unsere Leser dazu auf:

Unterstützen Sie die Initiatoren in Stuttgart, indem Sie die
>>> Stuttgarter Erklärung
unterzeichnen! Unterschriften mit Adressen außerhalb Baden-Württembergs sind zwar streng genommen nicht „gültig“. Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung.

Wochenmarkt durch großen Vollsortimenter im Gerberviertel gefährdet

2012-02-25T18:00:00.000+01:00

Wochenmärkte sind durch ihre breite Warenpalette und Produktfrische unverzichtbaresAngebot von Innenstädten und Stadtteilzentren. Unterstützt und weiterentwickeltkönnen sie unsere “Ortsmitten“ erheblich stärken. Diese Erkenntnis habenmittlerweile viele Städte und Ministerien wieder entdeckt. Durch das vielschichtige Angebot und durch die Qualitätsmerkmale tragen Wochenmärkte zur Zentrenförderung und mit den Produkten in vielen Fällen zur Nachhaltigkeit bei und stärken die sozialen Kontakte im Stadtteil.

Wie steht es um den Herbeder Wochenmarkt? Welche Entwicklungen sind festzustellen? Wie sieht seine Zukunft aus?
Wenn der Markt bedroht wird, hagelt es in Herbede Proteste. Dies hatte die Wittener Verwaltung zuletzt im Oktober erlebt (siehe unseren Beitrag: "Der Herbeder Wochenmarkt bleibt - mit allen Ständen?")
Dieter Boele vom Bürgerkreis Herbede und Karl‐Heinz Heinemann vom ArbeitskreisZentrumsentwicklung haben zur zukünftigen Entwicklung des Herbeder Wochenmarkts am 23.02.2012 ein Gespräch mit dem Markthändler GunterHagemeier geführt:

Boele: Herr Hagemeier, Stadtplaner, Marketing‐Strategen und Politiker haben jaanscheinend die Rolle der Märkte für die Zentren neu entdeckt. Sie sind Markthändlerin Herbede, verkaufen Frischeprodukte, wie Obst und Gemüse. Wie sehen Sie diese neueBewertung und welche Entwicklung stellen Sie fest?
Hagemeier: Das Marktgeschehen war seit jeher fester Bestandteil dieses Ortes. MeinerKenntnis nach besteht der Markt in der jetzigen Angebotsform ca. 50 Jahre. Derursprüngliche Standort befand sich vor der Volksbank und wurde in den 1980igernJahren im Rahmen der Stadtteilerneuerung auf den jetzigen Standort verlagert. MeineFamilie ist seit ca. 30 Jahren (mit Unterbrechungen) auf dem Wochenmarkt Herbede mitObst und Gemüse vertreten.Es ist ja schön, dass die Städte die Märkte wieder neu entdecken. Aber vieles was „Oben“schön geredet wird, kommt unten nicht odererst sehr spät an.Wir, die Markthändler,haben eher mit ordnungsbehördlichen Problemen zu kämpfen als das wir in unserenBemühungen unterstützt werden.

Heinemann: Ich war selbst ca. 20 Jahre Markthändler und kenne daher grundsätzlichdie Problematik. Mit welchen Problemen haben Sie hier zu tun?
Hagemeier: Insbesondere in den letzten Jahren hat sich das Kundenverhalten verändert.Kamen beispielsweise früher die ersten Kunden bereits um 6:00 Uhr, so kommen dieseheute erst gegen 10:00 Uhr. Der Grundaspekt ist jedoch der generelle Überbesatz anLebensmittelangeboten. Durch die Vielzahl der „fest“ installierten Märkte, wieSupermärkte, Verbrauchermärkte, Warenhäuser, Vollsortimenter und Discounter mit z. T.erheblichen Preisnachlässen hat auch eine räumliche Verlagerung des Einkaufensstattgefunden. Dies hat teilweise zu Umsatzeinbrüchen von bis zu 50% geführt, so dasshierauf einige Markthändler auch mit Aufgabe reagiert haben. Diese Umsatzeinbrüchekönnten hier möglicherweise auch mit der Eröffnung von Kaufland 2007/08 und weiterer Märkte zusammenhängen (die Wirkungen dieser Märkte sind ja hinreichend bekannt, wie man an der unteren Bahnhofstr. feststellen kann).

Boele: Wie sehen Sie die Zukunft des Herbeder Wochenmarktes?
Hagemeier: Der Markt hat für Herbede trotz allem noch eine große Bedeutung. Dies sehenwir an den Kundenzahlen gegenüber anderen Tagen. Auch ist die angrenzendeGastronomie bereits früh frequentiert. Wichtig ist, dass der Markt stabilisiert wird undzusätzliche Markthändler angesiedelt werden. Bisher haben wir neben dem Kerngeschäftder Lebensmittelversorgung (Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch und Fisch) einenGrünmarkt, einen Textilhändler und eine Garküche; insgesamt ca. 12-13Händler.Angebote des Kunstgewerbes, der Haushaltswaren, Gardinen, Wolle, Stoffe undKinderbekleidung fehlen und könnten das bestehende Angebot deutlich verbessern undsomit wieder mehr Kunden anlocken.

Boele: Wo sollten diese untergebracht werden? Der Platz an der Schmiede ist durchordnungsrechtliche Maßnahmen nahezu ausgereizt?
Hagemeier: Das ist richtig. Wir haben brandschutztechnische Auflagen mit hohenAnforderungen einzuhalten (z. B. Wendekreis für Rettungsfahrzeuge, Freihaltung einerFahrgasse), so dass hier kaum weitere Marktstände aufgestellt werden dürfen. WeitereStandmöglichkeiten müssten daher in der Meesmannstr. und auf dem Platz neben derSparkasse mit räumlicher Anbindung an den Wochenmarkt geprüft werden. Gelingt unsdas nicht, so könnte der Wochenmarkt in Herbede stark gefährdet sein. EventmäßigeVeränderungen des Marktes, wie z. B. historische Gestaltungen können nur ergänzendeWirkungen erzielen, treffen jedoch nicht den Kern der Problematik.

Heinemann: Wie beurteilen Sie die derzeitige Diskussion um die Ansiedlung eines LMVollversorgers(1.200 qm Verkaufsfläche) im Gerberviertel und Aufgabe des Edeka‐Marktes?
Hagemeier: Unsere Erfahrungen hier und auch in anderen Stadtteilen und Städten zeigen,dass sich durch die enge räumliche Zuordnung zwischen stationärem Einzelhandel, Dienstleisternund Markthändlern und den damit verbundenen, konzentrierten Angeboten alle Seitenergänzen.Die Erfahrung lehrt auch, dass durch die Aufgabe dieses Gefüges und wirtschaftlicheBevorzugung eines Mitbewerbers außerhalb des Zentrums das Ganze Schaden nimmt. DieAnsiedlung eines Lebensmittel-Vollversorgersim Gerberviertel jenseits der Wittener Straße würde mithoher Wahrscheinlichkeit einweiteres Schrumpfen des Marktgeschehens einleiten, dasEnde des Wochenmarktes Herbede wäre dann eine Frage der Zeit.

Boele/ Heidemann: Mit der Verlagerung des Lebensmittelsupermarktes ins Gerberviertel würdedamit ein weiterer Magnet das Zentrum verlassen. Herr Hagemeier wir danken für dasGespräch.

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Georg Klee, Ratsherr, Kassierer und Schriftführer des SPD-Ortsvereins Herbede, sieht einem Bürgerbegehren gelassen entgegen (siehe "Bürgerbegehren für den Erhalt des Zentrums!"). Sieht er auch dem drohenden Verlust des Wochenmarktes gelassen entgegen?

Ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart berichtet über Anordnung zur Bespitzelung von Bürgern gegen S21 durch den Verfassungsschutz

2012-02-25T13:05:00.002+01:00

Wer glaubt, bei Stuttgart21 gehe es nur um den Kopfbahnhof, versteht wirklich nur Bahnhof.

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt.

Der Brief an die Öffentlichkeit wurde am 24.02.2012 veröffentlicht in: www.bei-abriss-aufstand.de

Von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter und zuvor Staatsanwalt.

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,
die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben.
Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden-Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün-roten Koalitionsvertrags geglaubt:
"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

"Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine Anordnung erteilt:Danach soll ein "Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt Stuttgart 21" erstellt werden, "insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte."

Die Anordnung zur Bespitzelung durch den Verfassungsschutz galt offenbar auch für die "Parkgebete".
Kundgebung mit Aufzug der Projektbefürworter "Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 - Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21" mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und ebenfalls mit Gefährdungs-Stufe 5 eingestuft.
Gefährlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7),
die Treffen der Unternehmer gegen S21,
der Ärzte und Psychologen gegen S21,
der Gewerkschafterinnen gegen S21,
der Senioren gegen S21,
Vorträge der Jugendoffensive zum Thema "Stuttgart 21" und
Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).

Dieter Reicherter weist auf eine Spur hin, die in den Medien bisher kaum beachtet wurde: "Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."

Wie gesagt, wer glaubt, bei Stuttgart21 gehe es nur um den Kopfbahnhof, versteht wirklich nur Bahnhof oder will es so verstehen.

Quelle: Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?, www.bei-abriss-aufstand.de, 24.02.2012

Joachim Gauck - eine Kunstfigur der Medien?

2012-02-25T11:46:00.000+01:00

Ist Joachim Gauck "ein Bürgerrechtler der letzten Stunde?" - Können wir wirklich von einem ehrlichen Mann reden? - Wie Gauck zum Kandidaten wurde. Springers Fahrstuhl - Das Schlusswort zur postdemokratischen Seifenoper
>>> Der Freiheitslehrer. Eine Kunstfigur der Medien, DerFreitag, 24.02.2012

Schlagwort-Fahndung durch Geheimdienste

2012-02-25T11:04:00.001+01:00

Es reicht ein Wort wie "Bombe": Bei der Fahndung nach Terroristen, Waffenschiebern oder Schleuserbanden hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 einem Bericht zufolge insgesamt 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft.
Das ist fünfmal mehr als je zuvor. In 213 (!) Fällen habe man tatsächlich verwertbare Hinweise gefunden. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung. Sie bezieht sich auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Spiegel, 25.02.2012
Und so reagieren Twitter-User:

Dachte eben schon, auf meinem Joghurt steht Bombe-ere.
Darf ich jetzt zum Frühstück noch den Salat mit Granat-Apfelkernen bestellen? #Bombe
Das ist ja Bombe! (Soll man Kindern jetzt raten, das nicht mehr zu sagen?)
Ich fordere ja Bombe-Unterricht schon im Kindergarten!
Darf man im Schwimmbad jetzt noch eine A-Bombe machen?
Und ist Gerd Müller als Bomber der Nation nicht eigentlich ein Staatsfeind?
Bombenstimmung. Nationalheld Gerd Müller war mal "Der Bomber der Nation." Wer heute den Begriff verwendet, wird flächendeckend überwacht.
Das ist ja heute Morgen schon eine #Bombe-nstimmung!
Das Einstreuen weiterer metasprachl. Bemerkungen wie #Bahnhof und #Sprengsatz hält den #Spitzelstaatauf Zack! Da hilft nur eins: Einen Monat lang jeden Tweet/Mail mit solchen Schlagwörtern würzen, Gegen Langeweile bei der #Bombensuche
Er hat #Bombe gesagt!
Bombige Stimmung in meiner TL. #Bombe
Sie sollten natürlich auch nach Pommes und Penis filtern. Weiß doch jeder, das Terroristen wichtige Worte chiffrieren.
Bei dem Bombenwetter heute bleibt die Küche kalt! Es gibt heute eine Eis-#Bombe :D
- für die Nazis hatte der VerfSch nicht genug Leute,aber 37Mio Mails checken,um die Welt zu retten, das geht#ichkönntekotzen

:)

Richard Gutjahr: Er hat Bombe gesagt, gutjahrs blog, 25.02.2012

Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Politik!

2012-02-23T21:03:00.000+01:00

Bei der Glaubwürdigkeit von Politikern spielt die Frage der politischen Ebene im Grunde keine Rolle. Ob Kommunal- oder Bundespolitik: Jeder Versuch von Politikern, sich die Bevölkerung auf Distanz zu halten, hinterlässt Spuren, große wie kleine. Die Bürger sind nicht politisch desinteressiert, diese Annahme ist falsch, aber sie wenden sich immer mehr von einer Politik ab, die in erster Linie ihr eigenes Wohlergehen im Auge hat, in Witten, Berlin, Stuttgart, Griechenland oder anderswo.

Das letzte große Thema um Vorteilsnahme und Lüge stand bzw. steht im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser, widersprach nach heutigen Presseberichten der Auffassung, dass Wulff aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf den Ehrensold habe. Der Rücktritt sei «eindeutig aus politischen Gründen» erfolgt. Für den Fall, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wulff mit einem Strafbefehl enden sollte, gebe es aber eine «Veränderung der Grundlage», sagte Frankenhauser. (WestdeutscheZeitung, 23.02.2012).
Zu diesem Thema erreichte uns zu dem Post "Hans Herbert von Arnim, Aufsatz zur Vorteilsannahme Wulffs online abrufbar" der folgende:

Leserbrief

AnonymFeb 23, 2012 10:10 AM

Kann es sein, dass im Haushaltsausschuß gemauschelt wird ?
Schreiben an den CSU-Mann im Haushaltsausschuss vom 23.02.2012:

Sehr geehrter Herr Frankenhausen,

Ihren Ausführungen (s. heutige Presseartikel) zufolge sind Sie der Auffassung, Wulff sei aus politischen Gründen zurückgetreten.
Ihre Rechtsauffassung in Ehren! Hier stellt sich allerdings die Frage, woher Sie die Sicherheit nehmen, diese sei richtig und rechtens.

Meines Wissens haben Sie eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert und sind weder Jurist noch Staatsrechtler, so dass Ihre Ausführungen zum Fall Wulff einer rechtlichen Überprüfung sicher nicht standhalten.
Von daher empfehle ich, den Aufsatz von Herrn Professor Hans-Herbert von Arnim in der "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra", 3/12, 15.02.2012" aufmerksam zu lesen:

Der aufschlußreiche Aufsatz von Herrn Professor Herbert von Arnim zur Frage der Vorteilsannahme durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist online abrufbar:
Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?": Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra", 3/12, 15.02.2012
"Bundespräsident Wulff erhielt in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen Kredit von 500.000 Euro von dem befreundeten Ehepaar Geerkens. Dieser Kredit wird – in Zusammenhang mit anderen Fällen von Gunsterweisen durch Geerkens und andere ﬁnanziell potente Freunde der Wulffs – seit einiger Zeit öffentlich diskutiert. Im Folgenden sollen die Gewährung und die Annahme des Kredits einer juristischen Wertung unterzogen werden, und zwar im Hinblick auf das niedersächsische Ministergesetz, die Niedersächsische Landesverfassung, das Grundgesetz und die §§ 331–334 StGB."

Eine Rückantwort von Ihnen ist nicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen
am 23.02.2012 an Herrn Frankenhausen

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Nachtrag

Erst wenige Wochen war Bundespräsident Christian Wulff im Amt, schrieb WeltOnline im Sommer 2011, da beklagte er bereits öffentlich das jämmerliche Image, das Politiker hierzulande genießen: Seinen Berufsstand begleite heute deutlich mehr Häme, Spott und Misstrauen als es früher der Fall gewesen sei, stellte das frisch gebackene Staatsoberhaupt im Sommer 2010 selbstkritisch fest. „Da ist wirklich viel zu tun, um die Gräben zu schließen, die es da gibt.“
Nun, er hat viel getan - und die Gräben weiter vertieft. Im Umgangssprachlichen nennt man eine Person, die gerne mit ihren Taten und Fähigkeiten prahlt, tatsächlich aber kaum etwas Entsprechendes tut, Angeber, Großsprecher, Prahler, Aufschneider, Maulheld, Großmaul, Schwadroneur, Schaumschläger. Die Bürger haben diese Spezies in politischen Ämtern satt.

Quellen:

Bürgerbegehren für den Erhalt des Zentrums!

2012-02-22T12:08:00.000+01:00

Georg Klee, Ratsherr, Kassierer und Schriftführer des SPD-Ortsvereins Herbede: „Wir sehen einem Bürgerbegehren gelassen entgegen.“ (DerWesten, 19.02.2012)
Warum auch nicht? Das Ratsmitglied Klee hat durch seine stadtplanerische Fehlentscheidung ja auch nicht seine Existenz zu verlieren. Warum sollte er sich Sorgen wegen der möglichen negativen Folgen einer Lebensmittelsupermarkt-Ansiedlung im Gerberviertel machen? Die ca. 200 Arbeitsplätze, die dadurch im Zentrum verloren gehen könnten, müssen ihn ja nicht kümmern. Würde er auch so entscheiden, wenn er für die Folgen persönlich haftbar gemacht werden könnte?

Klee sieht für ein Bürgerbegehren keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Ob er auf die Wirkung der überaus peinlichen Edeka-Werbekampagne bei den Bürgern hofft? Haben die Unterschriftensammlung bei Edeka ("Unterschreiben sie ruhig, ist für einen guten Zweck") und die dilettantische Umfrage der SPD die Herbeder Bürger wirklich so beeindruckt, dass die Herbeder einen Vollsortimenter im Gerberviertel möchten, egal was danach mit ihrem Zentrum passiert?
Gegen soviel parteipolitischen Egoismus und Unkenntnis der Situation, wie sie in der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommt, hilft, sollte der Rat die Vorlage am 27.März verabschieden, nur noch ein Bürgerbegehren.
Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung hat beschlossen, das Bürgerbegehren rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der Arbeitskreis, dem auch Mitglieder des Bürgerkreises angehören, wird dabei vom Bürgerkreis unterstützt.
>>> Weitere Infos zum Bürgerbegehren: Rettet Herbede! Arbeitskreis Zentrumsentwicklung

Die heimlichen Filmaufnahmen von Schäubles Gespräch haben Folgen

2012-02-21T19:14:00.002+01:00

Die heimlichen Filmaufnahmen eines Gesprächs zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar führten zu einem Verbot für Kameraleute, Gespräche, die unmittelbar vor Beginn von EU-Beratungen in Brüssel die Minister aufnehmen, aufzuzeichnen.
Schäuble hatte, ohne den vor ihm stehenden Kameramann zur Kenntnis zu nehmen, Andeutungen über ein neues Hilfsprogramm für Lissabon gemacht. Wenig später stellte der Fernsehsender TVI ein entsprechendes Video auf seine Webseite.
>>> Video, Schäuble heimlich gefilmt

Zu Beginn des Eurogruppentreffens am Montag wurden die Journalisten schriftlich darauf hingewiesen, es sei nicht erlaubt, bei den Aufnahmen der Minister im Sitzungsraum Gespräche mitzuschneiden. Geschehe dies doch, dürften sie nicht veröffentlicht werden. Wer sich nicht daran halte, dürfe künftig nicht mehr mit der Kamera die Eröffnung von Ministerkonferenzen filmen.

Quelle: www.n24.de, 20.02.2012

Gauck: noXforU vormachen lassen!

2012-02-21T08:39:00.000+01:00

Das Bild kann durch Anklicken vergößert werden!

Quelle: http://twitpic.com/8miatu

Es ist soweit! - "Fracking ist eigentlich gar nicht gefährlich"

2012-02-19T18:33:00.000+01:00

Pünktlich zum Karneval Grüße aus Vancouver: Studie der University of Texas "beweist" Ungefährlichkeit von Fracking... (Spiegel online, 19.02.2012)

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,816105,00.html

... Menschen haben alles im Griff, Kernkraft ist auch sicher ...

Christine Prayon - "Ihr macht alles kaputt - uns nicht"

2012-02-19T09:07:00.000+01:00

"Wir sind technisch schon weit über Orwell hinaus" - ACTA und ESM

2012-02-18T17:47:00.000+01:00

Bevor Ihr Euch bei Facebook und Twitter abmeldet, aufs Bloggen verzichtet, von Skype die Finger lasst, e-mails meidet, Handys vernichtet, Telefongespräche auf das Notwendigste reduziert und Euch lieber zu persönlichen Gesprächen trefft, seht Euch bitte dieses Video an:

WDR Westpol berichtet über #INDECT: "EU fördert Big Brother-Projekt" - Zitat Peter Schaar:

"INDECT Ist die technische Umsetzung des Generalverdachts" - Es klingt wie in einem Science-Fiction-Film: Kameras in Einkaufszentren, Straßenbahnen und auf Parkplätzen werden angezapft, um Bürger zu überprüfen. Unbemannte Drohnen sollen zusätzlich überwachen. Wer sich verdächtig verhält, wird automatisch mit Hilfe der fotografischen Fahndungsdatenbank der Polizei, den Einwohnermeldeämtern und selbst mit den sozialen Netzwerken abgeglichen und identifiziert. Das alles sind keine Phantasien von George Orwell, sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU. Datenschützer sind alarmiert - und machtlos.WDR 12.2.12 19:30

WDR: Das Kontrollkonstrukt ist bereits Realität, wurde allerdings erst offensichtlich, da aufgrund des Lissabonvertrages eine Tarnung nunmehr vollkommen unnötig. Egal ob ACTA oder ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), beides dient dem Vertrag von Lissabon und bedeutet das Ende staatlicher Souveränität.
Selbst „die Welt“ veröffentlichte zum Thema ESM einen Artikel unter dem Titel „Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen“, in welchem ansatzweise geschildert wird, wie weit Europa bereits am Abgrund steht. (Bürgerstimme, 17.02.2012)

Die Öffentlich-Rechtlichen, ARD und ZDF, die Gema und andere kritisieren die "sogenannte Netzgemeinde" und fordern die Regierung auf, das Handelsabkommen Acta sofort zu unterzeichnen.
Die "sogenannte Netzgemeinde" habe sich der Diskussion darüber, wie der "existenzielle Schutz des geistigen Eigentums" mit einem modernisierten Urheberrecht bewahrt werden könnte, "jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen."
Zu der "sogenannten Netzgemeinde" zählen auch Menschen wie Mario Sixtus, der als Elektrischer Reporter für das ZDF arbeitet. Er schrieb bei Twitter umgehend: "Diese politische Forderung meines Auftraggebers ist nicht meine. Um das mal laut zu sagen." (ZeitOnline, 17.02.2012)

Gute Gründe für das Bloggen

2012-02-18T14:35:00.001+01:00

>>> Jacob Jung: “Ich brauche ein Ventil”, http://jacobjung.wordpress.com

Datenschutz im Internet. Facebook, Twitter & Co.

2012-02-18T11:32:00.001+01:00

Facebook und Google sind keine „sozialen Netzwerke“ oder Suchmaschinen: "Es sind Nutzerdaten-Vermarkter mit dem Ziel, Werbung individueller und gezielter an den Konsumenten zu bringen." Die Warnungen sind nicht neu, schreibt die FAZ, 17.02.2012, aber in den letzten Wochen und Monaten sei es sogar manchem hartgesottenen Apologeten mulmig geworden.
Am 1. März werden neue Bestimmungen in Kraft treten. Sie sind ein "frontaler Angriff auf die Kernideen der informationellen Selbstbestimmung von Datensparsamkeit bis Zweckbestimmung. Gespeichert wird auf Vorrat, quasi für immer und so viel, wie nur geht."
Was tun? Bei Twitter und Facebook abmelden? Internetanschluss kündigen? Das Internet den Verführern überlassen? Nicht wissen wollen, was im Netz über die eigene Person verbreitet wird? Auf die Informationsvielfalt verzichten?
Das Problem sind nicht Facebook oder Google, sondern der fehlende politische Wille, Daten konsequent zu schützen.
>>> FAZ, 17.02.2012

>>> Wie nackt sind wir im Netz?, taz, 18.02.2012

Woher der investigative Ehrgeiz der BILD, "Wulffs Hannover-Sumpf" auszuheben?

2012-02-18T10:52:00.000+01:00

Für alle, die sich verwundert die Augen rieben, als bei BILD die Stimmung gegen Wulff umschlug: "Christian Wulff stolperte auch über seinen Umgang mit Journalisten. Er war überzeugt, er habe bei der "Bild" echte Freunde gefunden."
>>> Einmal Star und wieder zurück, taz, 18.02.2012

Herbede ist UNSER DORF - sein Herz schlägt in der Meesmannstraße!

2012-02-17T12:21:00.000+01:00

Der Lebensmittel-Konzern EDEKA AG und Co.KG hat klar formulierte Ziele und Vorstellungen, die Konzernstrategie findet jeder im Internet (1):

„IMMOBILIEN/EXPANSION: EDEKA wächst. Und DAMIT UNSER ERFOLG NICHT AN GRENZEN STÖSST, sind wir stets auf der Suche nach zukunftsfähigen Standorten für unsere Kaufleute.“

EDEKA spielt sozusagen mit offenen Karten, aber auch mit harten Bandagen:

Es gibt ein klares Ziel, (die Expansion) eine Strategie zur Erreichung desselben und Taktiken zur Umsetzung der Strategie. - das ist legitim. EDEKA muss seine Aktionäre befriedigen, Grenzen stören dabei nur und müssen deshalb notfalls auch verschoben werden.

Bei uns hier in Herbede gibt es aber Grenzen, die nicht zur Debatte stehen. Die Fläche des Stadtzentrums ist begrenzt und durch Straßen gegliedert, die ihrerseits auch Grenzen darstellen, die Zahl der Bewohner ist begrenzt, und damit auch die Kaufkraft.

Ungerecht wird die Sache, wenn die Interessen aller Beteiligten nicht gleichermaßen berücksichtigt werden. Aber das ist im Moment nicht erkennbar; beschränkt sich logischerweise der Lebensmittel-Konzern EDEKA in seinen Zielen nur auf sein eigenes Wohlergehen. Losgelöst von der Wahrheit, daß die Geschäfte in der Meesmannstraße abhängig sind von den Kunden, die vor allem durch den Lebensmittelhandel angezogen werden.

Leider sind auch jene Menschen, die zu unser aller Wohl Entscheidungsträger sein sollen, es gewohnt, im Wesentlichen frei schalten und walten zu können, und haben bedauerlicherweise vor allem schnelle Gewinne (aus Verkäufen unser aller Eigentum) für die heruntergewirtschafteten öffentlichen Kassen im Blick.

In unserem Fall kommt aber noch etwas hinzu: Es gibt ein Moratorium, das heißt eine Vereinbarung, die durch Widerstand der Herbeder zustande gekommen ist, nicht zuletzt deshalb, weil wie jeder weiß, die Lebensmittelhändler auch das Überleben der anderen Geschäfte in der Meesmannstraße sichern.

Diese Vereinbarung besagt, daß genau diese Grenze, die EDEKA und UNSERE VERTRETER gerne überwinden wollen (nämlich die Wittener Straße auf ihrem Weg ins Gerberviertel), zu respektieren ist, solange die Versorgung der Bürger gesichert ist.

Und genau an der Stelle wird es haarig: ein vom Einzehandelsverband und der IHK in Auftrag gegebenes Gutachten hat folgendes ergeben: bezüglich der Versorgungssicherheit, gewährleistet durch die “Magnetbetriebe“ ist Herbedes Zukunft gegenwärtig SICHER.

Um die störende Grenze zu überwinden wird also taktiert: Der Lebensmittel-Konzern EDEKA kündigt öffentlich seinen Mietvertrag und damit seinem Mieter, Herrn Grütter. Inoffiziell wird von der Option Gebrauch gemacht, den Mietvertrag (bis zu vier Mal, max. 20 Jahre) um 5 Jahre zu verlängern.
Diese “asymmetrische Informationspolitik“ bedeutet schlicht, daß wir alle hinters Licht geführt werden sollen.

Das dürfen wir Herbeder uns nicht bieten lassen!

(1) http://www.edeka-gruppe.de/Unternehmen/de/edeka_gruppe/gruppenprofil/weitereleistungsfelder/weitere_leistungsfelder.jsp

Wulff Rücktrittserklärung

2012-02-17T11:46:00.000+01:00

Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.
Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen." (in: Frankfurter Rundschau, 17.02.2012)

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Erklärung zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff

Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff:

"Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt"

Meine Damen und Herren,

ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und - ganz persönlich - auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt.

Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.

Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.

Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben. Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt. Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.

Und in diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.

Ich danke Ihnen.

www.cdu.de

Griechenland-Petition: Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt gebieten!

2012-02-15T22:01:00.002+01:00

“Eine Million Unterschriften für Europa”

Die Initiatoren der Online-Petition, die Gruppe Seisachtheia, werden José Manuel Barroso den folgenden Brief mit den gesammelten Unterschriften vorlegen.

Die Petition kann über diesen Link zur Seite von Seisachtheia mitgezeichnet werden.

An: Herrn José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
1049 Brüssel, Belgien

Sehr geehrter Herr Präsident,
Es ist schwer zu akzeptieren, dass Europa wucherhafte Beziehungen zu Griechenland (und anderen Ländern) aufgebaut hat. Die Zinsrate für die Kredite, die die Troika an Griechenland vergibt, liegt deutlich höher als die Rate, zu der die staatlichen Gläubiger selbst Geld leihen können (Deutschland leiht Geld zu 0,25% Zins und vergibt Kredite an Griechenland zu 5%). Die Finanzkrise in Griechenland ist von EU-Mitgliedsstaaten zu Ungunsten Griechenlands ausgenutzt worden. Dies stimmt überein mit einer vollständigen Verweigerung von echter Solidarität mit der europäischen Gemeinschaft. Solch wirtschaftlicher Kannibalismus gegen Mitgliedsstaaten stellt das größte Risiko für die Werte Europas dar.

II. Die bisher präsentierten Lösungsansätze sind NICHT praktikabel für Griechenland – und darüber hinaus, nicht gangbar für die europäische Finanzstruktur in Gänze. Die Kredite für Griechenland erzeugen, insbesondere aufgrund ihrer zerstörerischen Zinsrate, eine noch höhere Staatsschuld; auch führen sie zu Verfehlungen bei der ansonsten glatt verlaufenden Arbeitsweise europäischer Institutionen. Die Situation erfordert ein SOFORTIGES EINGREIFEN.

III. Wir laden Sie ein, gemäß Artikel 8 des Lissabon-Vertrages, der europäischen Kommission folgende Resolution zur Verabschiedung vorzulegen:

Unilaterale Abschreibung jeden Schuldtitels, insbesondere jener, die Teil der öffentlichen Schuld sind und unter die Kategorie der sogenannten „verabscheuungswürdigen Schuld“ (“odious debt“) fallen, so wie die „griechischen“ Schulden. Die meisten Staatsschulden bestehen aus der Kapitalisierung von Zins – einem Prozess, der viele Jahrzehnte zurückreicht. Das Kapital der eigentlichen Schuld ist bereits zurückgezahlt worden. In anderen Worten: SCHREIBEN Sie diesen ZINSESZINS AB.

Festschreibung des Prinzips der „Notlage“. Wenn die finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser versucht einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen (explodierende Arbeitslosenzahlen; Kollaps von Löhnen und Renten; Schließung von Krankenhäusern und Schulden, ebenso wie Sozialleistungen; individuelle Verelendung; etc.), so wird die Zurückweisung der Zahlung notwendig und gerechtfertigt.

Die Petition kann über diesen Link zur Seite von Seisachtheia mitgezeichnet werden.

Und noch einmal Edeka: Ein wertloses Liebesgeständnis

2012-02-15T08:41:00.000+01:00

Edeka, die "Extraklasse"-Eigenmarken und ein wertloses Liebesgeständnis
>>> faz-community.faz.net, 24.10.2011

"Edeka verstehen – in nur 3 Minuten"

2012-02-15T08:35:00.000+01:00

Edeka, ist das nicht der Laden mit der sympathischen Werbung?
>>> faz-community.faz.net, 14.02.2012

Griechenland: Medienmachen in Eigenregie

2012-02-15T08:11:00.000+01:00

Ein Traditionsblatt, Eleftherotypia, übersetzt "Freie Presse", wird ab sofort von der Belegschaft in Eigenregie herausgebracht. Von der Auflage her ist sie mit der Süddeutschen Zeitung vergleichbar, von der Ausrichtung eher mit der taz. "Die Geschichte der Eleftherotypia könnte symptomatisch sein für einen neuen Trend in der griechischen Zivilgesellschaft. Inmitten der zusammenbrechenden Wirtschaft wird die Flucht nach vorne zur eigenständigen Perspektive." (taz, 14.02.2012)

Eine Nachricht von der Bürgerinitiative Heliosgelände

2012-02-14T07:04:00.000+01:00

Breiter Konsens zur Zukunft des Helios-Geländes

Kein Einkaufszentrum im Herzen Ehrenfelds - das war Konsens bei der Helios-Werkstatt am ersten Februarwochenende. Die etwa 100 Teilnehmer waren sich aber auch in anderen wichtigen Fragen einig:

Autofrei, öffentlich zugänglich und vielseitig genutzt - so soll die Zukunft des Helios-Geländes aussehen. Das Schulprojekt IUS - anfänglich wegen seiner angeblichen Größe skeptisch betrachtet - war am Ende für nahezu alle Werkstattbesucher eine denkbare Lösung: Fachleute aus der Schulverwaltung und von der Universität machten deutlich, die IUS werde das Helios-Gelände nicht dominieren und der Bestand an der Heliosstraße - inklusive Underground, DQE und Parma - könne erhalten bleiben.

Somit gehen die Werkstattteilnehmer am 24. März mit großen Übereinstimmungen in die zweite Runde der Bürgerbeteiligung - und das Einkaufszentrum bleibt aller Voraussicht nach in der Schreckenskammer der 80er-Jahre-Stadtplanung.

Wer mehr über die Werkstätten lesen möchte, kann das auf unserer Webseite tun: www.buergerinitiative-helios.de

Herzliche Grüße
Hawe Möllmann
Sprecher der Bürgerinitiative
hawemoellmann@buergerinitiative-helios.de
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Der Stadtteil Köln-Ehrenfeld hat so viele Einwohner wie Witten.
In Herbede, 14.000 Einwohner, haben bis zu 150 Teilnehmer an Stadtteilwerkstätten und Informationsveranstaltungen zum Thema zukünftige Nutzung des Gerberviertels teilgenommen und die Bebauung des Geländes mit einem großflächigen Lebensmittelsupermarkt abgelehnt.
Die Verwaltung war kooperativ - die Fraktionen sind es nicht. Wir rechnen damit, dass SPD und CDU auf der nächsten Ratssitzung trotz aller Argumente und gegen den Bürgerwillen einer Bebauung zustimmen werden und bereiten uns jetzt auf ein zweites Bürgerbegehren vor.

Wir wünschen den Aktiven in Köln-Ehrenfeld viel Erfolg!

Sicher is', daß nix sicher is', drum bin i' vorsichtshalber misstrauisch!

2012-02-14T06:11:00.000+01:00

MitBlick auf die Lokalpolitik in Herbede – besonders in denzurückliegenden Monaten - ist dieser Spruch von Karl Valentin soaktuell wie eh und je.

Vielist vonengagiertenBürgernund Leserngesagt undgeschriebenworden,leider nurvon diesen,denn diePolitikerder großenParteien imWittenerRatverstehensich eheraufsWeghören,IgnorierenundMauscheln,so auchhinsichtlichderSPD-BeschlussvorlagezurAufhebungdes 2008geschlossenenMoratoriums.

InderBeschlussausfertigungMoratorium v.11.2.2008heißt es:„DasMoratoriumentfällt,falls dieimVersorgungszentrumHerbedegenutzteVerkaufsflächevon derzeitca. 1860qm aufdie Dauervon einemhalben Jahrauf wenigerals 1.200qm sinkt“.

InderBeschlussvorlageder SPD– sinnigerweiseunter demTitel„StärkungStadtteilzentrumHerbede“– knapp 4Jahrespäterheißt esnun(12.01.12):„ Das […]beschlosseneMoratoriumfür denVersorgungsbereich„Herbede“am Standort„ehem.Gerberschule“keinenEinzelhandelanzusiedeln,ist vondertatsächlichenEntwicklungimStadtteilzentrumüberholtworden“.

TATSÄCHLICHhat sichhier abernichtsverändert,denn sowohldie beidenDiscounterals auchderEdeka-Marktsind nochin derMeesmannstraße.Warum sollalso dasMoratoriumohne Notgekipptwerden? InderBeschlussvorlageheißt esweiter:„DerEdeka-Lebensmittelmarktin derMeesmannstraßehat dieAufgabeseinesGeschäftszumDezember2012 […]erklärtundschließtalsUnterverpächtermittelfristigeinenweiterenLebensmittelbetrieban diesemStandortaus“.Seit wannsindAbsichtserklärungenTatsachen?Hier machtsich dieSPD, undletztendlichjedesRatsmitglied,das diesemBeschlusszustimmt,zumHandlangerund inletzterKonsequenzauch zumVollstreckerdesHandelskonzernsEdeka.Nicht nur,dass siederEdeka-StrategieVorschubleistet,nein, dieErpressungsnummersoll nunvon Teilendes Ratesnochabgesegnetwerden.Perfide andieserStrategieist auch,dass manmit solchenFormulierungenbei denBürgernÄngste imSinne von„Wenn derEdeka-Marktgeschlossenwird, seidihrunterversorgt“schürt.Mit solchenFormulierungenundUnwahrheitenversuchtman dieBevölkerungauf Spurzu bringen,denn derMarktschließterst, wenner inein neuesGebäude anderGerberstraßeziehenkann. MitSicherheitbraucht eseinegewisseZeit derPlanungsvorbereitungundRealisierung,aber dieeigentlicheGrundlagefür dasMoratoriumentfälltdeswegennicht.Rechtlichgesehen hatder RatdieMöglichkeit,dasMoratoriumaufzuheben,aber dannsollen dieDamen undHerrenBefürworteraber beiderWahrheitbleiben undAbsichtsankündigungennicht zuTatsachenmutierenlassen. Wasjuristischmöglichist, istmoralischnoch langenicht gut,denn mitderAnsiedlungeinesVollsortimentersan derGerberstraßestärkenSie dasStadtteilzentrumHerbedenicht,sondern siezerschlagenrechtmutwilligden zumTeil überJahrzehntegewachsenenEinzelhandelin derMeesmannstraße.

HÖRENSIE AUF,DIEBEVÖLKERUNGZUVERUNSICHERNUND ZUSPALTEN!

IdeenundVorschlägefür dieGestaltungund NutzungderstädtischenFläche anderGerberstraßesind vonverschiedenenSeitengemachtworden.Derzeitherrschtauch eineregeDiskussionbei vielenengagiertenBürgern zudiesemThema. Siemüssen nurmalhinhörenund offenfür dieseForm dergelebtenDemokratiesein.Zuweilenhört man,dass dieseengagiertenGremienimmer nur„gegen“etwas sind,aber keinekonstruktivenVorschlägeliefern.Gerade vondiesenSeitenkommen aberIdeen undAlternativenfür einesoziale,kulturelleundtouristischeNutzung.Nur dasmöchte manmehrheitlichim Ratnichthören, esist nichtlukrativgenug, eswidersprichtdem Trendder Zeit…

DerTrend istaber einganzanderer:dieBevölkerungaltertzusehends,sieschrumpft,frische undregionaleProdukteauf einerüberschaubarenFläche imfußläufigerreichbarenZentrum beieinempersönlichenService mitsozialenKontaktensind immerstärkergefragt!Beenden Siedie Märvom baldunterversorgtenHerbede,von IhrerSorge umdenEinzelhandelimStadtteilzentrum.DereindimensionaleBlick aufden Gewinnaus demVerkauf derFläche istnicht nurfatal,sondernauchunsozialundpolitischunseriös!Oder habenSie sichlängst denWerbeslogan„UntermStrich zählich“ zuEigengemacht?Wenn Siediesen Wegweitergehen,fehlt unterdem StrichderWittenerSPD das„S“,denn diesesVerhaltenkann wederals sozialnoch alsdemokratischgewertetwerden.

BETEILIGENSIE SICH ENDLICH WIEDER AM DIALOG MIT DEN BÜRGERN!

DiesenAufrufrichte ichan alle,die derBeschlussvorlageder SPDfolgenwollen.BedenkenSie bitteauch, dasses inderBegründungdieserVorlagelediglichum WünschederAntragsstellerhandelt.DerKonzern,der denZuschlagerhaltensollte, istkeinesfallsdarangebunden,kein ShopinShop-Konzeptzurealisieren,ebensoverhält essich mitder„hochwertigenArchitektur“,den„medizinaffinenDienstleistungen“,den„positivenWechselbeziehungen“,der„städtebaulichenVisitenkarte“!Wenn manin andereStadtteileWittensschaut,erfährtman, wasplötzlichaufgrundirgendwelcherSachzwängenicht mehrrealisierbarist.

Warummuss sichin HerbededieseFehlentwicklung– wohlgemerktohne Not!– wiederholen?Weil esderBürgermeisterinund derArchitektinso Spaßmacht? „Dashat richtigSpaßgemacht”,sagtArchitektinBieber überdasBebauungsplanverfahren.Es gebewenigeKommunen,die dasin sokurzer Zeit– keinDreivierteljahrhabe esgedauert –hinkriegen,erklärtsie. Undihr Dankgilt denVertreternderbeteiligtenÄmter“(DerWesten,14.08.2009)Spaß aufKostenverunsicherterBürger,derenMeinungnichtzählt?NEIN DANKE!

WenndieseBeschlussvorlageim Ratdurchkommt,hoffe ichauf einBürgerbegehren,mal wieder.Denn auchaus dieserNiederlage(s.erfolgreichesBürgerbegehrenvon 2003/04gegen dieAnsiedlungLidls anderGerberstraße)hat dieSPD nichtgelernt.VielleichterinnernSie sichmal anIhrenGenossenJohannesRau, dermit demMotto„Versöhnenstattspalten“einenzentralensozialdemokratischenLeitsatz inwenigeWortefasste.

Bittelassen Sie in dieser Situation und unter diesen Umständen die Händeweg vom Moratorium und vom Gerberviertel! Diskutieren sie offen undnachvollziehbar mit den Bürgern Alternativen im Zentrum undzukunftsorientierte Lösungen für die Gerberfläche! Oder muss manmit Valentin schon jetzt zu dem Schluss kommen: "DieZukunft war früher auchbesser"?

Michael Schütte

Welche Tragweite hat ACTA?

2012-02-14T06:05:00.000+01:00

>>> ACTA als pdf-Datei
Das Abkommen sei absichtlich in abstrakter Sprache gehalten, berichtet fm4.orf.at, "denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht". ACTA diene als Schablone für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge.
Worum es bei ACTA in Wirklichkeit geht erklärt Erich Moechel, "ACTA soll Weltstandard werden", fm4.orf.at, 12.02.2012
Video und weitere Informationsquellen:
Quellen/Infos:

Energiewende: Zurück zur alternativen Kernenergie?

2012-02-14T06:01:00.000+01:00

"Da man nicht weiß, welche Klimatologen uns derzeit anlügen, braucht es eine in allen Lagen - ob kalt oder warm - sicher liefernde Energiequelle: Die Atomkraft."

Müssen wir wieder umdenken? Stehen wir an einem Wendepunkt in der Energiedebatte?

>>> Beda M. Stadler, "Wenn Deutschland aussteigt, sind wir alle verloren“, www.cicero.de, 13.02.2012

2012-02-13T12:22:00.000+01:00

SPON: Schäuble heimlich gefilmt (Deutsche Übersetzung)-------Kein Kommentar!

Bürgerentscheid erfolgreich: Duisburger Oberbürgermeister Sauerland abgewählt

2012-02-13T08:24:00.000+01:00

Erstmals konnten Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland war sich "ziemlich sicher" gewesen, dass "bei den vielen Erfolgen, die wir in Duisburg erzielt haben", das Abstimmungsergebnis anders sein würde.
Das Abwahlverfahren war aus einem anfänglich rein bürgerschaftlichen Protest entstanden und von einem Bündnis aus Duisburger Bürgern, Parteien und Gewerkschaften initiiert worden. Es war nicht rein parteipolitisch geprägt, wie Sauerland es in den vergangenen Wochen darzustellen versucht hat. Seine Taktik hatte nicht die gewünschte Wirkung: "Auf der Suche nach Anstand" wandten sich auch Senioren von der CDU ab, die über Jahrzehnte die CDU gewählt hatten.
Am Sonntagabend, 12.02.2012, um 19.36 Uhr, stand das Ergebnis fest: Über 129.800 Wähler haben bei dem Bürgerentscheid gegen Adolf Sauerland gestimmt. "Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich", kommentierte der Verein "Mehr Demokratie" das Ergebnis.
Die Zahl der erforderlichen gut 91.000 war damit deutlich überschritten. Für einen Verbleib Sauerlands im Amt sprachen sich rund 21.500 Wähler aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. (WDR, 13.02.2012)

Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.

Quellen:

Info:

Bürgerbeteiligung - Direkte Demokratie - Einmischung ist angesagt!

2012-02-11T16:30:00.000+01:00

"Es gilt, die Prinzipien der demokratischen Kultur - wie Anerkennung oder gleiche Einfluss-, Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess - neu zu buchstabieren. (Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 1-2 2011, Bundeszentrale für politische Bildung)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online (BAG) ist schneller als der überwiegende Teil der Wittener Kommunalpolitiker, insbesondere der SPD und CDU. Dort möchte man die Bürgerbeteilung noch immer in Form einer öffentlichen Veranstaltung handhaben, die zur Modifizierung eines Verwaltungsvorhabens dient, das im Grunde schon beschlossen ist. Dies reicht den Bürgern in Herbede nicht.

"Wo man hinsieht, auf den Straßen und Plätzen der Republik, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Internet: Die Bürger haben wieder Lust, bei politischen Diskussionen mitzureden und sich zu engagieren. Sie wollen Entscheidungen nicht allein der Politik überlassen. Die anhaltenden Proteste der letzten Zeit haben bundesweit eine Diskussion über Bürgerbeteiligung ausgelöst." Bundeszentrale für politische Bildung

Auf der Seite der BAG finden Sie Angebote der Zentralen für politische Bildung und anderer Anbieter zum Thema Bürgerbeteiligung. Die Angebote werden ergänzt durch weiterführende Links, Dossiers und Unterrichtsmaterialien zum Thema.Bürgerbeteiligung stärkt Demokratie
Mitglieder der BAG sind die Landeszentralen für politische Bildung aller Bundesländer mit Ausnahme Niedersachsens.
>>>Bundeszentrale für politische Bildung

S21: Protestvorbereitungen

2012-02-11T13:14:00.000+01:00

Zum Vergrößern bitte das Bild anklicken!

www.aussteiga.de

ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission

2012-02-11T12:10:00.002+01:00

ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen: netzpolitik.org

Petition: Sie können die über 2 Million starke Petition von AVAAZ mit unterzeichnen. Sie ruft alle Mitglieder des EU Parlaments auf, für ein freies und unabhängiges Internet einzustehen und die Ratifizierung der ACTA Verordnung abzulehnen: Klicken sie hier zum Unterzeichnen.
Protest: Nutzen Sie die Karte auf dieser Seite um eine Veranstaltung in Ihrer Nähe zu finden, oder Klicken Sie hier für eine vollständige Liste.

"Das Problem von Acta kann man schon an seinem Namen erkennen: "Acta" steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", übersetzt: Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Es geht also darum, Grundlagen und Instrumente für Kontrolle und Strafverfolgung zu schaffen. Das aber ist auf einem Rechtsgebiet, das noch nicht klar geregelt ist, unmöglich. Jetzt schon wird das Urheberrecht ja nicht nur zum Schutz geistigen Eigentums eingesetzt, sondern auch als Hebel der Zensur. Nicht nur in Diktaturen." ("Warum ACTA mehr Probleme schafft als es löst", sueddeutsche.de, 11.02.2012)

Unter den Vielen, die bei Twitter gegen die Unterzeichnung von ACTA aufrufen:

Paulo Coelho (3.089.952 Follower):

>>> ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission, netzpolitik.org

Produktpiraterie aus Deutschland

2012-02-11T10:07:00.001+01:00

Nach wie vor gilt China als Hauptherkunftsland von gefälschten Waren aller Art. Produktpiraterie gehöre eben zur chinesischen Kultur (Wikipedia). Dabei wird übersehen, dass vielen Herstellern in Asien gar nicht klar ist, dass es sich bei ihren Produkten um Plagiate handle: "Häufig wird die Ware von Partnern in Europa bestellt", sagte Designexperte Peter Zec, Geschäftsführer des Red Dot Institute, auf der Frankfurter Messe "Ambiente" in seiner Laudatio auf die unrühmlichen Preisträger des "Plagiarius" ("Frechste Produktfälschung kommt aus Deutschland", SpiegelOnline, 10.02.2012).

Der Negativpreis wurde insgesamt zehn Firmen verliehen. Auf Platz eins kam ein deutscher Hersteller, der Autofelgen der Tuning-Werkstatt AC Schnitzer kopiert hat. Auch wenn insgesamt die Hälfte der Plagiarius-Preisträger aus der Volksrepublik kommt, heiße das nicht atomatisch, dass 50 Prozent der Fälscher Chinesen sind, sagte Zec.
Die IHK München weist wenigstens darauf hin, dass die Rechtsgrundlagen für geistiges Eigentum in China durchaus internationalen Standards entsprechen, aber sie stellt sich schützend vor Unternehmen, die Opfer chinesischer Produktpiraterie sind, wobei ihr Augenmerk ausschließlich dem Produktionsland China gilt, nicht aber den Auftraggebern aus Deutschland (IHK München, Produktpiraterie im Chinageschäft).
Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt. Die Fälscher sparen die Kosten für Entwicklung, Marketing, meist auch für Material. Sie können ihre Waren somit günstiger anbieten und dennoch gute Gewinne erzielen.

Von Klimaheiden und anderen klimalosen Gesellen

2012-02-10T20:18:00.001+01:00

Die Klimaleugner kriegen kalte Füße, meint Rainer Bonhorst ("Die Klimaleugner", www.achgut.com, 10.02.2012). "Immer mehr frierende Menschen kehren den Vertretern der Erderwärmung den Rücken und laufen ins Lager der Klimaleugner über." Wie und warum sich die Geister der Klimabefürworter und Klimaleugner scheiden, erläutert Bonhorst. Hardcore-Leugner, gemäßigte Leugner, relative Klimaleugner, Klima-Agnostiker, Klimaheiden kontra aktive Befürworter der Klimakatastrophe - wer hat Recht?
>>> Rainer Bonhorst, Die Klimaleugner", www.achgut.com, 10.02.2012
s. auch:
>>> Steffen Hentrich, Den Klimakarren vors Pferd gespannt, 09.02.2012

Windräder töten Vögel und Fledermäuse!

2012-02-08T14:18:00.001+01:00

Allein optisch sind sie schon ein Problem, die Spargelstangen, die uns die Energiewende verheißen. Aber was bringen sie uns wirklich? Der Biologe Dr. Friedrich Buer hat recherchiert und berichtet in einem aktualisierten Beitrag für den Wissenschaftsblog von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.), dass die Windkrafträder Vögel und Fledermäuse töten, Storchen- und Kranichhäcksler sind. Vogelfreunde behaupten, sie verschießen lebensgefährliche Eisbomben und bezeichnen sie als Symbole des Versagens der Naturschutzverbände. Stimmt das?
>>> Friedrich Buer, "Windräder töten Vögel und Fledermäuse! Update", 08.02.2012

Kredite aus dem Nichts. Wie die Banken Geld vermehren

2012-02-08T10:19:00.002+01:00

Occupy hat Recht, sagt die FAZ: "Es sind die Banken, die einen Großteil unseres Geldes erschaffen." Der Kern des Geheimnisses: Geld entsteht durch vielfältige Schuldenmacherei.Wie die Geldschöpfung funktioniert, wird an Hand einer einfachen Grafik deutlich: FAZ, Wie kommt das Geld in die Welt?, 05.02.2012

Kreativquartiere - Stadtentwicklung in Deutschland - Ideen für das Gerberviertel

2012-02-06T13:49:00.000+01:00

Vertreter des Bürgerkreises und der Fraktionen des Rates der Stadt, ausgenommen CDU und Die Linke, haben vor fast einem Jahr ein gemeinsames Gespräch geführt, das auf eine zukünftige Zusammenarbeit hoffen ließ. In den derzeit wichtigsten Fragen bestand Übereinstimmung: Die Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums Herbede im Bereich der Meesmannstraße und ihrem Umfeld sollte Priorität haben. Der Bürgerkreis hatte dazu entsprechende Voten der Eigentümer, Standortentwickler oder Betreiber eingeholt und die Stadtverwaltung und Fraktionen darüber unterrichtet.
Außerdem sollte ein Machbarkeitsstudie für das Gerberviertel angefertigt weden.

Machbarkeitsstudie für das Gerberviertel

Die teilnehmenden Fraktionen stimmten dem Vorschlag des Bürgerkreises zu, dass für das Gerberviertel, im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements, unter Beteiligung des Rates und der Einbeziehung der Verwaltung, unter Ausschluss eines zentrenschädigenden Einzelhandelsangegangen, eine Machbarkeitsstudie erstellt werden sollte.
Einen Formulierungsvorschlag hatte der Bürgerkreis anlässlich des Treffens vorgelegt. Tags darauf hatte der Bürgerkreis die überarbeitete Formulierung zu einer Machbarkeitsstudie als Anlage zum Gesprächsprotokoll dieses Treffens der Verwaltung und den Fraktionen am 08.04.2011 zur Beratung und weiteren Verwendung zugesandt.

Eine Reaktion auf dieses Schreiben gibt es bis heute nicht (siehe: Bürgerkreis: Machbarkeitsstudie Gerberviertel).

Impulse für Herbede nutzen

Der Wettbewerbsdruck zwischen den Städten wächst, so dass sie neue Impulse für ihre Entwicklung entdecken müssen. "Behaupten können sich vor allem jene Städte, die als kreativ wahrgenommen werden. Mit der Entwicklung neuer Kreativquartiere versprechen sie sich wesentliche Impulse für ihre Zukunftsfähigkeit." (Markus Lanz, Kreativquartiere – Städte entdecken neue Impulse für ihre Entwicklung, Goethe-Institut, Januar 2012)

Herbede ist keine Metropole. Aber hindert uns dies daran, die Idee, Kultur- und Kreativbranche
zumindest gedanklich in den Mittelpunkt zu rücken? Sie könnte zur Attraktivität und zum Erfolg des Stadtteils beitragen, wovon letztlich auch die Stadt profitieren würde. Gleichzeitig könnte sich daraus auch ein wirtschaftliches Potenzial für die Stadtteilentwicklung ergeben.

Zum Vergrößern bitte Bild anklicken

Diese Idee kommt nicht von ungefähr: In den Jahren 2003-2007 wurde unter dem Arbeitstitel "Künstlerstädtchen Herbede" intensiv über die zukünftige Nutzung des alten Schulgebäudes im Gerberviertel diskutiert. Der Bürgerkreis hatte eine Gruppe bekannter Wittener Künstler unterstützt, die die Gerberschule mieten wollte. Wegen der idealen Lage zu Haus Herbede, den Industriebetrieben, der historischen Ruhrtalbahn, dem alten Rathaus, nicht zu weit vom Stadtteilzentrum entfernt, hätte sich von hier ausgehend diese Idee weiter entwickeln lassen.

Das Vorhaben der Künstler wurde von der Verwaltung zurückgewiesen, die Künstler erhielten ein leer stehendes Schulgebäude irgendwo in Witten. Die Idee wurde zerschlagen - und die Gerberschule steht noch heute leer.

Der Sch(p)atz in der Hand..

2012-02-05T13:33:00.000+01:00

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,
Herbede wird zu dem werden, was wir verdient haben. Was ein Schatz sein sollte vergammelt zusehends, weil zu viele (offenbar abgestumpft) nur zusehen, dabei ignorieren, dass jeder, auch sie selbst, ein Teil des großen Ganzen sind.

Und das auf vielen Ebenen. Angefangen beim Umgang miteinander (im Verkehr, z. B. an Zebrastreifen, in Spielstraßen, zugeparkte Bürgersteige, über Hunde, die jeden Tag den gleichen Hausbesitzern ans Bein.. und vor den Koffer.. dürfen) über Kommunikations- und Diskussionskultur, bis hin zur Planung und Gestaltung der Zukunft.
Da wird dann schon eher darauf vertraut, dass "Der da oben", wenigstens aber "Die da oben" das richten werden, zumindest aber die Lage im Griff haben. Angefangen bei der Demokratie, über die Währung, die "Solidargemeinschaft", bis hinunter ins Rathaus!??

Guten Morgen! Spätestens auf kommunaler Ebene wird es nämlich ernst!, und zwar bitter (siehe Trinkwasser/ Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bi-witten/ ). In Witten-Zentrum, aber auch in den Stadtteilen, z.B. HERBEDE.

Geht uns nichts an? - Ich finde doch.

Was städtebaulich natürlich einmal als Siedlungstyp "lange gerade Straße" begann (von der Lakebrücke westwärts gesehen, entlang der Meesmannstraße), wurde von den Altvorderen rechtzeitig durch den Bau der Ruhrbrücke und Wittener Straße zukunfts(verkehrs)tauglich gemacht, der "gewachsene Weg" blieb erhalten, seine Qualität ist bis heute spürbar.

Aber warum bis heute spürbar? - Weil die Wege, die wir nehmen, uns alle prägen (wenn nicht rückblickend sogar ausmachen) und gleichermaßen, als archaisches Element der Architektur (der Weg, der Raum, das Licht) den uns umgebenden Raum gliedern, aber auch ein Bewegungs- und dadurch Wahrnehmungstempo vorgeben (Fußwege, Radwege, Straßen..).

Daraus folgt, daß sich Wege, die unserer Natur nicht Rechnung tragen, nicht funktionieren oder "angenommen" werden. - Jeder kennt die, niemals völlig geradlinigen, Trampelpfade, die "wie von selbst" dort entstehen, wo Wege fehlen oder am Menschen "vorbeigeplant" wurden.

Die Meesmannstraße kränkelt allerdings. Unter anderem deshalb, weil Autofahrer sich auf den Verkehr konzentrieren, und darum nicht den Blick durch Schaufenster „streifen“ lassen, Fußgänger sind möglicheweise zu angespannt, weil sie vor einparkenden Motorhauben auf der Hut sein müssen oder z.B. mit Kinderwägen schlicht nicht durch die verbleibenden Lücken passen und deshalb den riskanten Weg über die Spielstraße nehmen müssen.

Kompromisse funktionieren in dieser Hinsicht schlecht: „zum Einkaufen fahr ich ins Hammertal“, oder „Bummeln in Hattingen“.

Faule Kompromisse werden gar nicht funktionieren (selbst der Herrgott hat durch seinen Sohn ausrichten lassen: “Sei heiß oder kalt“) -
Wie soll auch ein „Dorfzentrum“ über eine Landstraße (Tempo 60) hinweg erweitert und mittels Zebrastreifen erschlossen werden, wenn die ansässige Bevölkerung sich schon sichtbar schwertut, in einer, keine 50 Meter entfernt befindlichen Engstelle und Tempo 30 Zone (am Übergang Vormholzerstr.), den §1 der StVO („tu keinem weh, sei rücksichtsvoll“) umzusetzen.

Aber damit nicht genug! Von „Stadttor“ ist die Rede (genauso wie bei der abweisenden Bahnbrücke bei Teppichland. Die wird, mit ein paar hochwertigen Neonröhren ausgestattet, zu einem Lichtblick auf dem „Boulevard Ruhr“ - man möchte verweilen!), auch vom „Tor zur Ruhr“; ist damit die zutiefst abstoßende Bahnunterführung im Gerberviertel gemeint? Wer es durchschreitet, steht wenn er an Haus Herbede vorbeigegangen ist auf der grünen Hundewiese der Dortmunder und Bochumer.

Von „hochwertiger Architektur“ ist da die Rede, so wird es im Antrag der SPD gefordert werden; Architektur muss es schon sein, und hochwertig bitt´schön!

Planer sind DIENSTLEISTER!: „Plant das mal genau so, aber bitte als hochwertige Architektur!“

Hochwertige Planungen erfordern Hingabe, Phantasie und Einfühlungsvermögen. Architektur wird im besten Fall als Begriff verwendet, um eine Qualität von funktionierenden Wechselbeziehungen zwischen Innen- und Aussenraum, (menschgerechten) Wegen und Lichterlebnissen zu beschreiben.

„Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal..“

Was hier bei uns gebaute WIRKlichkeit werden soll, hat mit alledem nichts zu tun. Es wird, von (architektonisch) inkompetenten, abhängigen „Denkern“ etwas im nicht zu leugnenden Zusammenhang zu zeitlich begrenzten firmen-(expansions)politischen Trends („Shareholder Value“) halbherzig vorgedacht, schnelle Grundstücksverkaufserlöse ( siehe auch Stadtbücherei: http://www.buergerbegehren-witten.de/ ) immer im phantasielosen Blick. Und dann:

ETIKETT DRAUF, FERTIG IST DER LACHS!!

Dabei muss allen klar sein: Was auch immer da gebaut wird, wir Herbeder müssen dann damit klarkommen! Deshalb kann man im Vorfeld gar nicht genug darüber nachdenken.

Wer´s nicht glaubt, der kann ja mal nach Herdecke fahren und sich den brandneuen Leerstand in der Fußgängerzone anschauen. Ein gewichtiger Grund dafür ist das neue „Mühlencenter“.

Und noch etwas ist klar: Wenn Ignoranz ernst zu nehmende Gutachten einfach vom Tisch wischt, wurde augenscheinlich nicht genug nachgedacht:

Erst „darf“ Edeka expandieren, dann Rossmann. Aber dann muss auch Netto dürfen, Aldi etwas später und schwuppdiwupp würde ein Gutachten wie das von „Stadt und Handel“ zu einem anderen Schluss kommen müssen, in etwa so:

„Herbede verfügt nun im Lebensmitteleinzelhandel über doppelt so viel Verkaufsfläche wie zuletzt im Jahr 2011, eine effiziente Auslastung der Verkaufsflächen ist fraglich, Arbeitsplatzabbau ist zu befürchten.“

Und wer „bezahlt“ dann mit weniger Auswahlmöglichkeiten??

Noch findet in der gewachsenen Architektur unseres Städtchens Verkauf statt, geplant wird das Stattfinden von Verkaufsarchitektur; ein deutlicher Unterschied!

Zum Schluss ein tolles Rezept, vom „Chefkoch“ persönlich:

http://www.chefkoch.de/rezepte/752301177921675/Blinde-Tauben.html

Da ist alles drin, (nur keine Tauben) - guten Appetit!

SPD-Vision Nr. 5: Aus betriebswirtschaftlichen Gründen lässt sich ein Lebensmittelsupermarkt nur auf einer großen Fläche rentabel betreiben

2012-02-05T08:57:00.000+01:00

In ihrem Beschlussvorlag (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012) hat die SPD auch zur Betriebswirtschaftlichkeit eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes Stellung bezogen, wobei sie offenbar auf Wunschzahlen von Lebensmittelkonzernen zurückgreift. Sie behauptet:

"Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich. Dieser Bereich ist prädestiniert für eine solche Ansiedlung, da er lt. Masterplan Einzelhandel für die Stadt Witten räumlich innerhalb des Stadteilzentrums verortet ist und faktisch nur dort die betriebswirtschaftlich erforderlichen Einzelhandelsflächen zur Verfügung stehen."

Da greift die SPD sogar den Vorstellungen der Firma Edeka voraus! Denn in dem Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung (siehe: SPD Vision Nr. 2: Niemals wird Edeka auf den Gedanken kommen, die Wittener Sozialdemokraten auszutricksen!) bestätigt Edeka, dass der Standort in der Meesmannstraße vielleicht für Edeka nicht optimal ist, aber auch nicht so schlecht, dass auf dieser Fläche nicht betriebswirtschaftlich gearbeitet werden könnte. Die Firma Edeka wird ihn wohl behalten, wenn sie im Gerberviertel nicht zum Zuge kommt!

Fragen an die SPD:

Wie begründet die SPD ihre Behauptung, dass für "betriebswirtschaftlich erforderliche Einzelhandelsflächen" im Lebensmitteleinzelhandel die Fläche so groß sein muss, wie die im Gerberviertel?
Im Gerberviertel ist ein Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern geplant, der Supermarkt in der Meesmannstraße bietet 700 Quadratmeter.
Würde sich die Firma Edeka aus der Sicht der SPD betriebswirtschaftlich unvernünftig verhalten, falls diese, wie von ihr angekündigt, sollte der Umzug in das Gerberviertel nicht möglich sein, ihren Laden in der Meesmannstraße weiter betreiben würde?
Wie bewertet die SPD die Ankündigung der Firma Edeka, den Standort im Zentrum behalten zu wollen, obwohl sie wegen ihres logistischen Konzeptes auf großflächigen Einzelhandel setzen muss (siehe dazu: "Was Kunden wollen - Liegt Edekas Logistikkonzept noch im Trend?") ?
Wie bewertet die SPD die Aussage des Gutachterbüros Stadt+Handel, das 2011 festgestellt hat, dass sich das Nebenzentrum Herbede, inklusive der drei Lebensmittelgeschäfte, die jeweils über ca. 700 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen, insgesamt als gegenwärtig "stabiles Gefüge" darstellt und darüber hinaus festellten, dass die im Zentrum verbleibende Kaufkraft im Lebensmittelbereich "für die Magnetbetriebe keinen unmittelbaren absatzwirtschaftlichen Handlungsbedarf erkennen" lasse. Aus welchem Grund zweifelt die SPD diese Aussage des Gutachters an?
Die Firma Rewe und andere Betreiber von Lebensmittelsupermärkten trauen sich zu, auf der vorhandenen Fläche in der Meesmannstraße betriebswirtschaftlich arbeiten zu können - mit eindeutigem Ratsbeschluss gegen eine Ansiedlung im Gerberviertel! Wie begründet die SPD ihre Zweifel an den rechnerischen Fähigkeiten u.a. der Firma Rewe?
Warum kann sich die SPD sich beispielsweise keinen CAP-Markt für Herbede vorstellen?
CAP: "In erster Linie sind wir für Sie vor Ort: wo andere Supermärkte auf Größe am Stadtrand setzen, bieten wir Ihnen fußläufige Erreichbarkeit eines freundlichen Nahversorgers. Mit stets frischer Qualität im umfangreichen Sortiment passen wir uns ständig weiter an Ihre Wünsche und Bedürfnisse an. Wir bieten Ihnen ein überzeugendes Preis-Leistungsverhältnis und einen sehr persönlichen und freundlichen Service." "Somit sind die Märkte in der Lage mit wettbewerbsgerechten Preisen zu agieren." (www.cap-markt.de)

Bürgerkreis bereitet sich auf Bürgerbegehren vor

2012-02-04T17:10:00.000+01:00

Warum befürwortet der Bürgerkreis ein Bürgerbegehren für Herbede?

Mit dem Beschlussvorschlag "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", vom 12.01.2012, will die SPD einen Schlussstrich unter die bisherigen Diskussionen ziehen. Damit werden - ohne Not und im vorauseilendem Gehorsam - einem der drei großen Lebensmittelanbieter erhebliche Standortvorteile verschafft und dem Zentrum erhebliche Schäden zugefügt. Die SPD präsentiert uns prinzipiell wieder ihren alten, überholten Standpunkt aus der Zeit vor 2003.

Die CDU-Fraktion wird -nach den bisherigen Aussagen - diesen Antrag wohl generell unterstützen.

Die positiven Anregungenzur zukünftigen Nutzung des Grundstücks im Gerberviertel, die inmehreren Stadtteilwerkstätten und Bürgerforen diskutiert und von denBürgern mehrheitlich benannt wurden, wurden in der Beschlussvorlage der SPDnicht berücksichtigt!

Dies ist eine Respektlosigkeitgegenüber weiten Teilen der Herbeder Bürgerschaft und wird nicht ohne Reaktionenbleiben. Ein entsprechendes Bürgerbegehren würde neben örtlichen Gruppen undVereinen auch durch den Bürgerkreis Herbede unterstützt. Mit der vorgesehenen Zeitvorgabe (Ratsbeschluss nach derzeitigem Informationsstand voraussichtlich am 27. 03. 2012) erfordert der SPD-Antrag hierzu eine unmittelbare Vorbereitung.

Die SPD ignoriert sämtliche Ansatzpunkte für eine behutsame Weiterentwicklung des Zentrums. Das Gutachten von Stadt+Handel ("Überprüfung der einzelhandelsbezogenen Entwicklungszielsetzungen für den Standortbereich Witten-Herbede, 12. September 2011", 1,1 MB (pdf), das im Auftrag der IHK und des Einzelhandelsverbandes, mit Unterstützung der Verwaltung der Stadt Witten, 2011 erstellt wurde, bietet aktuell eine fundierte, sachliche Grundlage für weitere Gespräche über die zukünftige Entwicklung des Stadtteilzentrums. Für das Gerberviertel hat der Bürgerkreis Nutzungsmöglichkeiten benannt und den Fraktionen hierzu ein Vorgehensweise (Machbarkeitsstudie) vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion könnte ihren Beschlussvorschlag zurückziehen und das Gespräch mit den Bürgern an Hand des Gutachtens und der gemeinsam gefassten Beschlüsse fortführen.
Sie würde damit ihre Bereitschaft zu einem demokratischen Dialog mit den Bürgern und ihre Bereitschaft zu einem Konsens signalisieren - und sie wäre in Herbede willkommen.

Es gäbe für die Fraktionen auch noch die Möglichkeit, einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen.

Sollten die Fraktionen jedoch dem Beschlussvorschlag der SPD zustimmen, bleibt den Herbeder Bürgern nur noch die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid anzustreben, um einen Willkür-Beschluss zu verhindern!

Auf der Homepage des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK) befinden sich hilfreiche Hinweise zu einem Bürgerbegehren: www.mik.nrw.de
Zur Mitwirkung im eigenen lokalen Umfeld sieht die Kommunalverfassung ein Bürgerbegehren vor, das den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gibt, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Es besteht aus zwei Elementen, dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid, ein "Element direkter Demokratie". Durch einen Bürgerentscheid können die Bürger "Einfluss nehmen auf ihr lokales Umfeld, denn ihre Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung des Rates".

Die Homepage des Ministeriums bietet Informationen über Voraussetzungen und Durchführung eines Bürgerbegehrens, statistische Daten und einen Überblick, welche Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte bislang vorliegt.
Ein Leitfaden informiert über den Gesetzestext, die genauen Abläufe und Rahmenvorgaben für ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid. Die Informationen sind online verfügbar, können zusammengefasst aber auch heruntergeladen werden.

Quellen:

Weitere Dokumente finden Sie in unserem Dokumenten-Archiv

"Es muss endlich was geschehen. So kann das nicht weiter gehen."

2012-02-04T05:42:00.001+01:00

Vorschlag:
Wie wär's mit der Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarkts im Gerberviertel?

Der pöse, pöse Pürgerkreis!

2012-02-01T18:13:00.000+01:00

Zur Vergrößerung bitte Bild anklicken

Herr Grütter, Leiter des Edeka-Marktes in Herbede: "Wir kämpfen weiter, auch wenn der Bürgerkreis Herbede mit allen Mitteln versucht, den filialgeführten Markendiscounter zu favorisieren, nur um uns zu schaden."

Herr Grütter, wirf doch die pösen Puben auf den Poden!

Selbstverständlich favorisiert der Bürgerkreis NICHT den "markengeführten Filialdiscounter", im Gegenteil. Der Bürgerkreis war 2003/2004 maßgeblich daran beteiligt, dass sich der Discounter Lidl in Herbede nicht ansiedeln konnte. Der Edeka-Markt hat viele Jahre davon profitiert. Schon vergessen? Der Bürgerkreis kritisiert den "Kannibalismus" zwischen den Firmen Edeka und Netto, die beide zum Edeka-Konzern gehören! Herr Grütter ist einer der Leidtragenden, denn er persönlich besteht nicht auf einen Wechsel in das Gerberviertel, wie er vor ein paar Monaten unter Zeugen sagte. Wer besteht denn eigentlich darauf?
Die Kaufleute und etwa 200 Mitarbeiter im Bereich der Meesmannstraße haben jedenfalls keine Lust, in einen Konkurrenzkampf hineingezogen zu werden, den die Edeka-Kaufleute mit ihrer Hamburger Zentrale austragen sollten!
Durch die Mitleid heischenden PR-Kampagnen mit Kind und Kegel sind viele Bürger peinlich berührt.
Herr Grütter, der Leiter des Edeka-Marktes, greift zu Mitteln, die bisher in Herbede unbekannt waren. Als er vor 5 Jahren den Edeka-Markt in Herbede übernahm, konnte niemand ahnen, dass er, nachdem er sein Geschäft in Bochum hatte aufgeben müssen, in Herbede zu derart unprofessionellen Mitteln greifen würde, um seine persönlichen Interessen auf Kosten des gesamten Zentrums, unterstützt von einer Handvoll Kaufleuten, durchzusetzen! Diejenigen, die ihn auch noch zum Vorsitzenden der Werbegemeinschaft gewählt haben, haben sich und dem Stadtteil einen Bärendienst erwiesen. Der Bürgerkreis wird an Herrn Grütter/Edeka keinen Schaden nehmen, möglicherweise aber das Stadtteilzentrum.

>>> Edeka-PR, Image 12/2011
>>> Eigennutz kennt keine Scham? Eine Replik auf die Werbung Herbeder Gewerbetreibende für Edeka.

Wasser, Mensch und Boden bedroht: Fracking auf 2003 Quadratkilometer

2012-02-01T08:29:00.000+01:00

HSK, PB, UN, GT, WAF, SO - Wasser, Mensch und Boden bedroht: Fracking auf 2003 Quadratkilometern
Antragsteller ist die BNK Deutschland GmbH aus Frankfurt am Main. Das beantragte Feld, „Falke-South“
genannt, umfasst 2003 Quadratkilometer und erstreckt sich über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf. Bad Sassendorf mitsamt seinen umliegenden Nachbargemeinden und den beiden anderen Solebädern liegt mitten drin. >>> www.schieber.net

Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) stellte letzte Woche eine Studie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schiefergasförderung (PDF) in Europa aus Sicht der Energiekommission vor. Die Studie der Anwaltskanzlei Phillips & Partners sieht zwar ausreichende gesetzliche Regelungen für eine “frühe Phase der Exploration”. >>> www.unkonventionelle-gasfoerderung.de
Dies gelte aber keinesfalls für die kommerzielle Erschließung von Schiefergas. Neun europäische Abgeordnete, darunter auch Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer (Grüne) aus Deutschland, fordern deshalb Günther Oettinger in einem offenen Brief auf, die europäische Gesetzgebung anzupassen, bevor mit einer kommerziellen Erschließung von Schiefergas in Europa begonnen wird.

Quelle:
Brief an Commissioner Oettinger zum unzureichenden rechtlichen Rahmen der Schiefergasförderung in Europa

SPD Vision Nr. 4: Das gewachsene Zentrum und das Gerberviertel bilden städtebaulich eine Einheit

2012-01-31T09:24:00.000+01:00

Die "städtebauliche Einheit", die durch einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb außerhalb des gewachsenen Zentrums gesichert werden soll, hält der Bürgerkreis für eine Fiktion.
Das gewachsene Zentrum und das Gerberviertel bilden städtebaulich KEINE Einheit, sondern werden durch die stark befahrene Wittener Straße voneinander getrennt!
Die SPD ist der Ansicht, dass die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ dazu beitragen werde, das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken. Sie hält diesen Bereich für "prädestiniert für eine solche Ansiedlung,da er lt. Masterplan Einzelhandel für die Stadt Witten räumlich innerhalb des Stadteilzentrumsverortet" sei.
Viele Fachleute und Kenner der Situation im Ruhrgebiet halten diese Ansicht für eine fatale Fehleinschätzung. Der Masterplan Einzelhandel, der 1997 von der GMA (Gesellschaft für Marketing und Absatzforschung, Köln) erstellt wurde, definierte die Wittener Straße als Grenze des Zentrums. Diese Aussage galt bis zum Masterplan Einzelhandel 2007, in dem die GMA ihre Ansicht wechselte: "Unter Berücksichtigung der zu geringen Betriebsgrößen der im zentralen Versorgungsbereich ansässigen Lebensmittelanbieterund fehlender Erweiterungs- / Verlagerungsflächen wird Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters in einer marktüblichen Größebefürwortet." Der Bürgerkreis hat diese Aussage nachdrücklich als Gefälligkeit gegenüber der Stadt Witten kritisiert.

Wie beurteilen die in Herbede wohnenden und ortskundigen Mitglieder der SPD die im Zentrum des Stadtteils leer stehenden Läden und die Brachflächen, die aus Sicht des Bürgerkreises genügend Platz für Anbieter von Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst, Bio-Produkten, Produkten aus der Region bieten, um die Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen?
Wie bewertet die SPD die Tatsache, dass trotz der angeblich zu geringen Betriebsgröße die ansässigen Lebensmittelanbieter 2007 und selbst 2011 eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft binden konnten, obwohl 2011 weder die notwendigen Investitionen im Edeka-Markt vorgenommen worden noch die geplante Erweiterung Nettos durchgeführt worden waren?
Die GMA hatte 2007 bereits festgestellt, dass in den vergangenen zehn Jahren "der Einzelhandel im Stadtteil Herbede deutlich gestärkt" wurde (S. 261). Die Zahl der Betriebe war gestiegen, die Verkaufsfläche ausgebaut worden und die Umsatztätigkeit hatte sich erhöht. Wir haben bereits 2007 nicht verstanden, weshalb es dem Gutachter und der Verwaltung nicht gelang, einen positiven Zusammenhang zwischen der Vitalität des Stadtteils, der wachsenden Zahl von Betrieben, den geringen Verkaufsflächen und der Abwesenheit großflächiger Einzelhandelsbetriebe zu erkennen. Der Rat hat den Masterplan 2008 verabschiedet.
Eine Frage an die SPD: Warum fordert die SPD nicht die Umwandlung der Wittener Straße in eine Fußgängerzone, wie dies seit Jahren in Stadt- und Stadtteilzentren mit Erfolg realisiert wird, um die Zentren zu stärken?
Die Zäsur zwischen dem Gerberviertel und dem gewachsenen Zentrum durch die Wittener Straße kann beide Bereiche nicht zusammenwachsen lassen, so lange der Durchgangsverkehr besteht. Der wird durch das Ärztehaus und einen großflächigen Lebensmittelsupermarkt im Gerberviertel eher stärker werden. Es werden sogar Kreisverkehre in der Wittener Straße gebaut, um den Verkehrsfluss zu erleichtern!

CDU-Politiker debattieren über Netzpolitik: "Unpassend und niveaulos"

2012-01-31T08:09:00.000+01:00

Mit einer Kampfansage an die "Netzgemeinde" hat Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter aus NRW, viel Hohn und Spott im Internet auf sich gezogen.
Sein Parteifreund, der Netzpolitiker Henrik Bröckelmann aus Münster, erklärte WDR.de, warum er über Heveling nur noch den Kopf schüttelt.
Bröckelmann: "Es ist noch viel Arbeit vor der CDU, obwohl die Partei auch schon einmal weiter war. Aber das ist in den letzten Jahren leider irgendwie verloren gegangen.">>> WDR, 30.01.2012

Die Kampfrede Hevelings als Hörbuch: http://meta.metaebene.me/media/misc/netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren.m4a
The Intelligence, Ein Brief an Ansgar Heveling, 31.01.2012
CDU-Politiker kontra Netzgemeinde"Mich regt das nicht auf", in: www.spiegel.de, 31.01.2012
CCC-Sprecher F. Rieger u. CSU-MdB D. Bär haben beim Handelsblatt Ansgar Heveling geantwortet:

ESM - ein "unkontrollierbares Monster"

2012-01-31T07:04:00.000+01:00

Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den ESM-Vertrag beschlossen. Wem die europäische Finanzpolitik zu undurchsichtig ist und wer sich nicht durch die einzelnen Paragrafen hindurcharbeiten möchte, kann die wichtigsten Normen des ESM, nach offiziellen Verlautbarungen heißt das "Europäischer Stabilitätsmechanismus", bei The Intelligence, einem beliebten Autorenblog, nachlesen.
Der Autor Sebastian Kunze kommt zu folgendem Ergebnis:
1.) Deutschland muss bei Abforderung binnen sieben Tagen 190 Milliarden Euro an den ESM zahlen.
2.) Dieser Betrag kann sich erhöhen.
3.) Alle Organe und Angestellten des ESM genießen umfassende Immunität.
4.) Alle Vermögensgegenstände des ESM genießen umfassende Immunität und sind von jeglichen Vorschriften befreit.
5.) Alle Unterlagen und Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

"Möge sich der geneigte Leser selbst ein Bild machen - mir jedenfalls verschlägt das komplett die Sprache. Hier wird ein unkontrollierbares Monster geschaffen, das mit allen Grundsätzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat." (The Intelligence, Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln, 31.01.2012)
FAZ: "Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung“". (FAZ, 30.01.2012)

SPD Vision Nr. 3: Die Herbeder Bürger könnten verhungern, wenn Edeka schließt!

2012-01-30T07:23:00.001+01:00

Die SPD befürchtet gravierende Folgen für die Versorgung der Bevölkerung, sollte Edeka den Laden schließen: "Damit fehlt es in der Meesmannstraße und auch im Stadtteilzentrum Herbede an einem Lebensmittel-Vollsortimenter („Frischemarkt“) ..." (SPD-Fraktion, Beschlussvorschlag vom 12.01.2012).

Für die SPD wäre die Schließung ein GAU, ein Größter Anzunehmender Unfall. Nun bezeichnet GAU nicht allgemein eine Katastrophe, sondern Unfälle, für deren Beherrschung die Sicherheitssysteme noch ausgelegt sein müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht Redundanzen (Überschneidungen oder Überfluss) vorhanden sind oder Alternativen beschafft werden könnten, die den Weggang Edekas zumindest vorübergehend ersetzen könnten. Wir befürchten, dass die SPD die Situation bewusst dramatisiert, weil die Fraktion Lebensmittelkonzerne irrtümlich mit modern und daher gut gleich setzt. Kleine Geschäfte hält sie offenbar für unmodern und daher nicht für (über)lebenswert.
Unsere Fragen an die SPD:

Warum misstraut die SPD den Untersuchungsergebnissen des Gutachterbüros?
Das Gutachterbüro Stadt+Handel stellte 2011 in seinem Gutachten fest: "Insgesamt betrachtet stellt sich das Nebenzentrum Herbede als gegenwärtig stabiles Gefüge dar. Aufgrund der deutlichen Einkaufsorientierung aus dem Stadtteil auf das Zentrum, verbunden mit einer relativ hohen Einkaufshäufigkeit, ist von einer auch zukünftig guten Wettbewerbsposition des Nebenzentrums auszugehen."
>>> Stadt+Handel: "Überprüfung der einzelhandelsbezogenen Entwicklungszielsetzungen für den Standortbereich Witten-Herbede, 12. September 2011", 1,1 MB (pdf)
Welche gravierenden Unterschiede bestehen nach Meinung der SPD zwischen Discountern und Vollsortimentern, etwa zwischen Netto und Edeka?
Beide sind zurzeit im Zentrum Herbedes mit jeweils ca. 700 Quadratmetern vertreten.
Netto bietet nach eigenen Angaben 3.500 Artikel an und legt seinen Sortimentsschwerpunkt auf "frischen Lebensmitteln, wie z.B. Obst und Gemüse, Selbstbedienungs-Fleisch und Selbstbedienungs-Wurstartikel, Molkereiprodukte sowie Brote und Backwaren". (www.netto-online.de). Die Artikel bei Edeka und Netto sind zu einem großen Teil identisch: Netto gehört zum Edeka-Konzern. Offenbar wird getestet, welche Vertriebsvariante sich als die wirtschaftlich effektivste erweist.
Warum unterstützt die SPD nicht den Vorschlag der Gutachter und des Bürgerkreises, sich auf die behutsame Weiterentwicklung des Zentrums zu konzentrieren, damit die noch vorhandene Vielfalt gestärkt wird und neue, kleinere Geschäfte hinzu kommen können?
Noch existieren in Herbede kleinere Anbieter von Obst, Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, regionale und Bio-Produkte haben eine Chance, sich im Zentrum erfolgreich zu etablieren - geeignete leere Ladenflächen stehen in der Meesmannstraße zur Verfügung. Ein großflächiger Lebensmittelsupermarkt, vom Zentrum durch eine stark befahrene Landstraße getrennt, würde deren Bestand in Frage stellen und auch neue Ansiedlungen erschweren. Der Metzger in der Meesmannstraße sieht seine Existenz durch die Ansiedlung eines großen Lebensmittelsupermarktes im Gerberbiertel bedroht. Das gilt ebenso für die Marktleute, die den "Brief der Kaufleute, Dienstleister und Immobilieneigentümer" mit unterschrieben haben.

ACTA - Der Angriff von Lobbyisten auf das Internet

2012-01-30T07:00:00.000+01:00

Auch ein Bevollmächtigter der EU hat das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Nun verhandelt das Europaparlament über eine Ratifizierung des Vertragwerks.

Kurz nach der Unterschrift trat der Berichterstatter des für ACTA federführenden Handelsausschusses im Europaparlament Kader Arif zurück, weil er
nach eigenen Angaben "nicht weiter an dieser Maskerade teilnehmen" will, berichtet heise online, 29.01.2012. Das Abkommen soll seinem Eindruck nach ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung in die Ratifizierung geschleust werden und werde "massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben", auch wenn die Europäische Kommission das Gegenteil behauptet.
Nichts davon mitbekommen? Kein Wunder, denn das Abkommen wurde von den Lobbyisten unter strengster Geheimhaltung vorbereitet und durchgesetzt.

In dem folgenden Video sind die Gefahren von ACTA für das Internet und die Menschenrechte gut zusammengefasst (gefunden bei: http://www.telekom-presse.at)

Stoppt Internet Zensur! Unterzeichne die Petition Avaaz, um das EU-Parlament zum Ablehnen von ACTA zu bewegen! Bisher 967.355 Unterschriften!

"Und nun zu etwas völlig anderem"

2012-01-29T17:10:00.001+01:00

Für eine weltweite Begeisterung sorgte die Ankündigung, Monty Python komme nach jahrzehntelanger Trennung wieder für einen Film zusammen. Entstehen soll eine "Science-Fiction-Farce", bei der es um die Rettung der Welt geht, "oder so ähnlich". (www.sueddeutsche.de, 29.01.2012)

Stuttgart 21 - Durchregieren zahlt sich nicht aus!

2012-01-29T13:22:00.000+01:00

Auch SPD Mitglieder appellieren, den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Kopfbahnhofes und die sinnlose Rodung im Park zu stoppen. In einem offenen Brief wenden sich zwei SPD-Mitglieder an Minister Nils Schmid. Ihr Brief endet mit dem Appell:

"Deshalb appellieren wir erneut an Dich als stellvertretender Ministerpräsident, als Wirtschafts- und Finanzminister und als SPD-Landesvorsitzender: Haltet noch einmal inne, stoppt den Abriss des Südflügels und die sinnlose Rodung im Park! Der Protest der Bürgerinnen und Bürger wird anhalten und eines Tages auch nicht mehr zu kontrollieren sein. Im Moment hast Du noch die Macht, die Zerstörung zu stoppen. Wir fordern Dich auf, sie auch zu nutzen."

Die Verfasser des Briefes weisen darauf hin, dass die Volksabstimmung zwar keine Mehrheit für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21 gebracht habe, dass dieses Ergebnis aber nur durch falsche Informationen zustande gekommen sei: "Die Mehrheit hat aber auch nicht für ein Projekt gestimmt, das weder überzeugend geplant noch exakt finanziert ist." In Erinnerung werde auch bleiben, schreiben die Verfasser, "dass ihr in vielen Punkten das Volk statt informiert nur irregeführt habt: Das Projekt, das ihr vor der Volksabstimmung noch als „bestgeplant“ und „bestfinanziert“ gerühmt habt, entpuppt sich kurz danach und immer offensichtlicher als fehlgeplant und falschgemünzt."

Der Ekel vor Politikern, die sich mit Hilfe von Täuschungen, Lügen und Tricksereien die Zustimmung der Bervölkerung erschwindeln, wächst. Mit "Parteienmüdigkeit" ist dieses Empfinden schon lange nicht mehr zu beschreiben.
Politiker aus allen großen Parteien setzen sich über den Willen der Bevölkerung hinweg, ob im Großen wie bei Stuttgart21 oder im Kleinen wie der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums im Stadtteil Witten-Herbede, wo die SPD mit Hilfe von gezielten Desinformation eine aus Sicht der Bürger staedteplanerische Fehlentscheidung vorantreibt.

Noch könnte die SPD Ratsfraktion ihren Beschlussvorschlag "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede zurückziehen und die Abstimmung zum Abriss eines alten, aber immer noch intakten ehemaligen Schulgebäudes zu Gunsten der Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarktes auf der Fläche dieser Schule per Ratsbeschluss verhindern! Noch hätte sie die Möglichkeit, mit den Bürgern über alternative Nutzungsmöglichkeiten zu diskutieren, anknüpfend an gemeinsame Beschlüsse von Verwaltung und Bürgern bei Stadtteilwerkstätten und Workshops!

Der Schaden, den die SPD mit ihrem Vorhaben droht anzurichten, ist für den Stadtteil größer als der finanzielle Nutzen durch den Verkauf dieses Grundstücks an einen Lebensmittelkonzern! Der Bürgerkreis hat Fraktionen und Parteien immer wieder auf die undemokratische Vorgehensweise hingewiesen und vor den Folgen einer stadtplanerischen Fehlentscheidung gewarnt!
Die einzige Wittener Partei, die sich bisher schriftlich zur Position des Bürgerkreises geäußert hat und die Forderungen des Bürgerkreises unterstützt ist das Wittener Bürgerforum.
Wir fordern auch die anderen Parteien dazu auf, sich zu dem Beschlussvorschlag der SPD endlich schriftlich zu äußern!

Quelle: Offener Brief an Nils Schmid, 27.01.2012 zu Südflügel und Parkbäumen, zitiert in: "Bei Abriss Aufstand", 28.01.2012

Welt Geld Betrug

2012-01-29T05:56:00.000+01:00

Hochgeladen von BOERSENMAGAZIN am 06.08.2011
"Drag & Drop Schreibfehler im Video bitte ignorieren! Link am Ende der Beschreibung.
Drei Professoren finden klare Worte über die Betrugsmaschine (Geld Betrug) die von den großen Investmentbanken entwickelt wurde und zur größten Krise des Geldsystems aller Zeiten geführt hat.
"Trotz dieser Hintergründe lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber von Lobbyisten der Finanzindustrie beraten. Dabei sollte ihr der gesunde Menschenverstand sagen, das die Auslöser der Krise nicht die richtigen Ratgeber zur Lösung der Krise sein können!"

"Die Davos Diktatur"

2012-01-28T20:09:00.000+01:00

In seinem neuesten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit stuft das Weltwirtschaftsforum den deutschen Arbeitsmarkt nur auf Platz 64 von 142 Ländern ein – weit abgeschlagen hinter Gambia, Kasachstan oder der Mongolei. "Wie kommt es zu so einer absurden Einstufung durch eine Organisation, die jährlich die wichtigsten Wirtschaftsführer und Staatschefs der Welt in Davos versammelt", fragt der Wissenschaftler Gerhard Bosch, geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. (Gerhard Bosch, "Beim Heuern und Feuern behindert", Frankfurter Rundschau, 28.01.2012)
Bosch wirft der Organisation ein antidemokratisches Weltbild vor:

"Grundrechte, wie die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, gelten als Wettbewerbshindernis. Sichtbar wird das Leitbild einer Wirtschaft, in der man Arbeitsbedingungen ohne lästige Hindernisse festlegen kann und keine Steuern zahlen muss. Außerdem möchte man ohne Kündigungskosten seine Zelte in einem Land jederzeit abbrechen können. Das entspricht allenfalls den Interessen der heimatlosen Großkonzerne, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, nicht aber den Interessen von Staaten und ortsgebundener Unternehmen."

Bosch sieht im Unterschied zum Weltwirtschaftsforums "die stabile Sozialpartnerschaft und gut ausgebildete Beschäftigte" als Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft". Die neuere Forschung belege, dass man hohe Leistung nur im Austausch für gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit bekomme. Die interne Flexibilität deutscher Unternehmen durch flexible Arbeitszeiten und Innovationsbereitschaft eingearbeiteter Belegschaften hält er für die Unternehmen die bessere Alternative zum Heuern und Feuern. "Die deutsche Politik wäre also schlecht beraten, sich an diesem Wettbewerbsbericht zu orientieren."

Die Indikatoren des Weltwirtschaftsforums zum Arbeitsmarkt könne man nicht ignorieren, sagt Bosch. Obgleich die Marktgläubigkeit überall gescheitert sei, würden Länder, die Kredite benötigen, wie jetzt Griechenland, Spanien oder Portugal, gezwungen, nach den Prüflisten des Weltwirtschaftsforums ihre Arbeitsmärkte zu deregulieren. "Langfristig verschärft das nur ihre Probleme und die Folgen der Krise werden auf die sozial Schwächeren abgewälzt."

Quellen:

Siehe auch:
"Ein Netzwerk von 147 Unternehmen beherrscht die Weltwirtschaft". Die Deutsche Bank gehört zu den Spitzenreitern.

SPD und CDU sollten in Herbede den Konsens suchen und die Entdemokratisierung stoppen!

2012-01-28T12:18:00.001+01:00

"Die" Parteien haben sich verändert, suchen nicht mehr den Konsens, sind selbst Dienstleistungsunternehmen geworden und treiben so die Entdemokratisierung voran. Die Bevölkerung sei systematisch aus dem politischen Prozess vertrieben worden. Mit diesem Thema befasst sich ein Buch von Mathew D. Rose: "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen", über das Rose in einem Interview mit Heise spricht: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012
In einem Leserbrief an die Online Tageszeitung der WAZ, "Der Westen, 21.10.2011", schrieb ein Leser zum Artikel "Moratorium für Gerberviertel auf der Kippe":

"Sind denn jetzt alle Parteien geschmiert oder verfolgen Ratsmitglieder und Ortsverbandsvorsitzende nur noch ihre eigenen Interessen und missbrauchen somit ihren politischen Auftrag??? Es ist unerhört, was sich in Herbede zurzeit auf der lokalpolitischen Ebene abspielt. Es gibt Bürgerbegehren, ein Moratorium und nun ein Gutachten, das über jede Kritik erhaben sein sollte und wie reagieren die verantwortlichen Politiker auf diese mehrheitlichen Meinungsäußerungen? Mit Ignoranz und nach der Devise: Dummdreist kommt weiter. Eine schlechte Schmierentragödie!"

Ob und wie und welche Wittener Parteien für ihre Entscheidungen zu Gunsten Edekas (Stockum, Heven, Bommern, Herbede) geschmiert wurden, wissen wir nicht. Aber die Sorge besteht, dass eine Entscheidung zu Gunsten der Ansiedlung eines Lebensmittelkonzerns im Gerberviertel im März 2012 vom Rat nicht aus sachlichen Gründen getroffen werden wird. Der Verdacht einer Vorteilsannahme (beispielsweise Parteifinanzierung) wäre vielleicht schon längst vom Tisch gewesen, wenn SPD, CDU und Grüne eine größere Transparenz hergestellt hätten. Sie hätten beispielsweise den Vorschlag von Klaus Riepe (Bürgerforum) aufgreifen können, einen Ratsbürgerentscheid zu beschließen.

"Ein Ratsbürgerentscheid zum Thema. Dessen Ergebnis würde mit bestmöglicher Repräsentativität klar machen, wie die Wittener und Herbeder Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und die Zukunft dieses Areals denken. Zu hohe Kosten? Mir scheinen die Kosten eines Ratsbürgerentscheids immer noch geringer zu sein als die einer nicht von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Entscheidung zum nachhaltigen Schaden eines Stadtteils."

Ein Ratsbürgerentscheid soll die kommunale Selbstverwaltung stärken, dazu ist er gedacht und per Gesetz am 17.10.2007 in § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eingefügt worden.

Weil die beiden großen Parteien sich nicht zu einem Ratsbürgerentscheid durchringen konnten und sich nicht einmal zu dieser Idee, die Bürger über die strittige Frage der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel abstimmen zu lassen, äußerten, werden sie sich, sollte der Rat den Vorschlag der SPD am 26.03.2012 annehmen, voraussichtlich mit einem Bürgerbegehren auseinandersetzen müssen.

Der Eindruck, ALLE Parteien seien durch und durch korrupt, stimmt nicht. Es gibt sicher auch in der SPD und CDU Kommunalpolitiker, die an der Entscheidung über die Zukunft unseres Stadtteils teilhaben, die die Position des Bürgerkreises teilen und mit ihrer Person als Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin dafür einstehen möchten. Warum tun sie es nicht öffentlich?

Wir würden dem Engagement dieser Kommunalpolitiker gerne mehr Platz einräumen. Die zunehmende Politikverdrossenheit sehen wir als Gefahr für die Demokratie und wir tragen gerne mit dazu bei, dass sich mehr Menschen für die Kommunalpolitik interessieren. Aus diesem Grund wurde der Bürgerkreis schließlich gegründet.

Bundesweit zeigt sich jedoch ein Problem, das auch für die Kommunalpolitik von Bedeutung sein wird:

"Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet." (www.heise.de, 27.01.2012)

Wer mehr darüber wissen möchte, wie die Suche nach nach einem gesellschaftlichen Konsens aufgegeben wurde zu Gunsten einer "Kommerzialisierung der Demokratie", sei ein Interview mit dem investigativen Journalisten Mathew D. Rose empfohlen: "Die Parteien sind Konzerne geworden", in: Telepolis, 27.01.2012

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Die Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung Herbede hat ihr nächstes Treffen am Dienstag, 07.02.2012, 19:30 Uhr, in den Räumen der ACC-Kurse, Wittener Str. 9
>>> mehr Informationen

Tipps zum Schutz persönlicher Daten bei Facebook

2012-01-28T07:23:00.002+01:00

Ab Februar müssen alle Facebook-Nutzer ihr Profil auf die neue Darstellung umstellen: Das ganze Leben von Facebook-Nutzern wird als so genannte „Timeline“ sichtbar und alle Facebook-Beiträge, Daten, Bilder und Freundschaften sind dann für „Freunde“ leichter zu überblicken. "Wer sich nicht mehr zutraut, den Überblick zu bekommen oder keine Zeit hat, alles zu prüfen, der sollte sein Facebook-Profil deaktivieren, bis er sich drum kümmern kann. Und wer die Umstellung zum Anlass nehmen will, einen Neuanfang bei Facebook zu machen, kann sein Profil auch komplett entfernen und von vorne anfangen."
>>> Tipps: www.test.de

SPD Vision Nr. 2: Niemals wird Edeka auf den Gedanken kommen, die Wittener Sozialdemokraten auszutricksen!

2012-01-27T08:00:00.000+01:00

Die SPD-Ratsfraktion begründet ihren Beschlussvorschlag vom 12.01.2012 mit der Schließungsankündigung Edekas (Schreiben Edekas vom 08.11.2011, siehe dazu auch unseren Kommentar).
Das Moratorium, das 2008 Dank einer Initiative der CDU-Fraktion die Ansiedlungspläne zu Gunsten eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes aus dem Lebensmittelbereich im Gerberviertel zunächst blockierte, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion durch eine Schließungsankündigung seine Geschäftsgrundlage verloren. Aber ist es nicht umgekehrt? Hat nicht das Moratorium, sondern vielmehr der Beschlussvorschlag der SPD seine Geschäftsgrundlage verloren?
Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist das Moratorium sofort aufzuheben. In der Begründung des Beschlussvorschlags heißt es dazu:

"Der Edeka-Lebensmittelmarkt in der Meesmannstraße hat die Aufgabe seines Geschäftes zum Dezember 2012 mit Schreiben vom 08.11.2011 erklärt und schließt als Unterverpächter mittelfristig einen weiteren Lebensmittelbetrieb an diesem Standort aus. Damit fehlt es in der Meesmannstraße und auch im Stadtteilzentrum Herbede an einem Lebensmittel-Vollsortimenter („Frischemarkt“), der faktisch und nach dem Masterplan Einzelhandel das prägende Element eines Stadtteilzentrums darstellt. Das o.g. Moratorium hat damit seine Geschäftsgrundlage verloren und ist aufzuheben."

Die Behauptung, Edeka werde den Markt in der Meesmannstraße aufgeben ist jedoch falsch:

Edeka wird nur dann seinen Standort in der Meesmannstraße verlassen, wenn es in das Gerberviertel umsiedeln darf. Mit anderen Worten: Edeka bleibt in der Meesmannstraße, wenn das Grundstück im Gerberviertel nicht für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel zur Verfügung steht. Der Konzern muss trotz der Schließungsankündigung nicht aus seinen Mieträumen ausziehen, da die Wahrnehmung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts ihm den Verbleib ermöglicht. Dies geht aus einem Schreiben von Edeka hervor, das allen Fraktionen vorliegt.
Übrigens ist das Edeka-Schreiben - sicherlich zufällig - auf denselben Tag datiert wie die SPD-Beschlussvorlage. (siehe auch: >>> "Edeka will in Herbede bleiben! Schließungsankündigung aus taktischen Gründen")

Durch diese Aussage Edekas verliert die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion die Geschäftsgrundlage!
Edeka bleibt in der Meesmannstraße, das Moratorium muss nicht aufgehoben werden, um dann im Gerberviertel einen Vollsortimenter zu etablieren. Die vorliegende Beschlussvorlage dürfte aus unserer Sicht aus sachlichen Gründen wegen der falschen Grundannahme von den Mitgliedern des Rates NICHT angenommen werden!

Unsere Fragen an die SPD-Ratsfraktion zu Firma Edeka:

Wie bewerten Sie die Ankündigung zum Gebrauch des Optionsrechts durch die Firma Edeka im Schreiben (E-mail) der Firma Edeka vom 12.01.2012 an die Stadt, in dem Sie davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass Edeka als Hauptmieter des Ladenlokals in der Meesmannstraße vom bestehenden Optionsrecht Gebrauch gemacht und damit die Mietzeit um zunächst weitere 5 Jahre verlängert hat? Halten Sie dennoch an Ihrer Auffassung fest, in der Meesmannstraße und auch im Stadtteilzentrum Herbede fehle es an einem Lebensmittel-Vollsortimenter?
Bitte erklären Sie uns auch, wodurch sich aus Ihrer Sicht der "Vollsortimenter" (Edeka) von dem "Discounter" (Netto) unterscheidet? Beide gehören zum Edeka-Konzern und sind lediglich unterschiedliche Vertriebsformen. Wer kann Ihrer Meinung nach außer dem Konzern darüber bestimmen, welche, wieviele und zu welchen Anteilen am Gesamtsortiment Artikel in der einen oder anderen Vertriebsform des Edeka-Konzerns angeboten werden?
Zwei Fragen noch, die die Werbung für die Umsiedlung Edekas betreffen. Die Antworten könnten wesentlich dazu beitragen, die Emotionalität, mit der die Werbung für die Umsiedlung Edekas von deren Befürworten in den letzten Wochen geführt wurde (Edeka-Werbung, Dezember 2012 und Kaufleute für Edeka-Umsiedlung, Dezember 2012), zu versachlichen.

Steht es fest, dass das Grundstück im Gerberviertel an Edeka verkauft wird, wovon zahlreiche Bürger ausgehen?
Steht es fest, dass Herr Grütter den neuen Markt im Gerberviertel übernehmen wird?

Die Supermarkt-Koalition

2012-01-26T18:33:00.000+01:00

Gibt es eine passendere Bezeichnung für die merkwürdige Koalition von SPD und CDU in Bezug auf die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel?
>>> Der Westen, 26.01.2012

Ruhr Nachrichten: Der Bürgerkreis Herbede lässt nicht locker

2012-01-26T11:13:00.000+01:00

Ruhr Nachrichten berichtete am 25.01.2012 über die Stellungnahme des Bürgerkreises zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Gerberviertels, der am 27.03.2012 vom Rat verabschiedet werden soll. Ruhr Nachrichten: "Der Bürgerkreis Herbede lässt nicht locker: Er hält die Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers im Gerberviertel für eine "stadtteilentwicklungsplanerisch (...) irreversible und falsche Entscheidung." (Ruhr Nachrichten, 25.01.2012)
Zum Nachlesen:

Edeka will in Herbede bleiben! Schließungsankündigung aus taktischen Gründen.

2012-01-26T06:00:00.000+01:00

13.01.2012
Die Firma Edeka setzte am 12.01.2012 per e-mail die Stadt davon in Kenntnis, dass sie als Hauptmieter des Ladenlokals in der Meesmannstraße vom bestehenden Optionsrecht Gebrauch gemacht und damit die Mietzeit um weitere 5 Jahre verlängert hat.*

Außerdem berichtet Edeka in diesem Schreiben, dass Folgegespräche mit der Firma Rossmann stattgefunden haben, mit dem Ziel, Edeka auf der bisherigen Fläche durch Rossmann zu ersetzen. Am 23. Januar 2012 werde es im Hinblick auf eine Anmietung der jetzigen Mieträumlichkeiten durch die Firma Rossmann zu einem persönlichen Gespräch mit den Vermietern und Edeka kommen. Die Nachfolge durch die Firma Rossmann käme aber nur ... "unter der Voraussetzung einer Verlagerung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel" zum Tragen.
Vielen Dank an die Firma Edeka für die Klarstellung, dass sie den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben wird, es sei denn, der Rat der Stadt beschließt die Ansiedlung im Gerberviertel.
In dem Falle würde Edeka auf die andere Seite der Wittener Straße außerhalb des Zentrums wechseln.

Halten wir folgende Ergebnisse fest:

Wenn der Edeka-Markt keine Genehmigung für den Bau eines neuen Supermarktes im Gerberviertel erhalten sollte, bleibt Edeka an seinem jetzigen Standort!
Selbst dann, wenn Edeka den Standort aufgeben sollte, weil er dem logistischen Konzept des Lebensmittelkonzerns nicht entspricht, würde ein anderer Betreiber (beispielsweise Rewe) den Standort gerne übernehmen. Die Lebensmittelversorgung ist nicht gefährdet.
Sollte Edeka aus bestimmten Gründen die Nachfolge durch Rewe ablehnen (die Möglichkeit dazu besteht, weil der Mietvertrag ein Optionsrecht vorsieht), brächte unabhängig davon die geplante Vergrößerung des Netto-Marktes eine deutliche Entlastung für die Lebensmittelversorgung.

Besonders kritisch werten wir die Tatsache, dass die Firma Edeka indirekt bestätigt hat, dass der Standort in der Meesmannstraße gar nicht aufgegeben werden soll! Sie hatte offenbar gar nicht die Absicht, das Zentrum zu verlassen, sondern mit der Schließungsankündigung gedroht, um den Konzernwillen durchzusetzen.

Wir sehen unsere Vermutung bestätigt, dass die Öffentlichkeit durch die Schließungsankündigung unter Druck gesetzt werden sollte. Die Ankündigung wurde mit Hilfe verschiedener Presseartikel verbreitet und hat die Herbeder Kunden erheblich verunsichert. Ob sich dies für Edeka positiv auswirken wird, wir sich spätestens beim nächsten Bürgerbegehren zeigen.

Der Vorschlag der Mehrheit der Kaufleute, Dienstleister und Immobilieneigentümer im Bereich der Meesmannstraße, eine öffentliche Diskussion mit den Bürgern über die behutsame Weiterentwicklung des Zentrums zu führen, ist die Alternative zu den Edeka-Plänen. Die IHK und der Einzelhandelsverband haben ihre Unterstützung zugesagt - die Stadt darf sich diesem Wunsch nicht entziehen und einen einzelnen Betreiber bevorzugen!

>>> 50 Geschäftsleute und Immobilieneigentümer im Zentrum Herbedes lehnen die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel ab

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*Die Fraktionen erhielten eine weitergeleite e-mail der Firma Edeka mit folgendem Inhalt:
"... wir möchten Sie heute darüber in Kenntnis setzen, daß unser Haus als Hauptmieter des o.g. Mietobjektes vom bestehenden Optionsrecht Gebrauch gemacht hat. ( Erstverlängerung von 1 x 5 Jahren Mietzeit).
Desweiteren haben Folgegspräche mit der Firma Rossmann stattgefunden. Daraus resultierend kommt es am 23. Januar 2012 zu einem persönlichen Gespräch mit nn* als Vermieter und dem Unterzeichner im Hinblick auf eine Anmietung unserer jetzigen Mieträumlichkeiten durch die Firma Rossmann unter der Voraussetzung einer Verlagerung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel."

(Anmerkung: Den Namen des Vermieters haben wir durch "nn" ersetzt)

SPD-Vision Nr. 1: Lebensmittelkonzern verzichtet freundlicherweise auf den Verkauf von Backwaren, Blumen, Zeitschriften und Lotto-Totto

2012-01-25T20:00:00.000+01:00

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012 ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Vorlage vom 11.04.2011. Dies ist besonders bemerkenswert, weil in der Zwischenzeit, mit Unterstützung des Einzelhandelsverbandes und der IHK, durch das Dortmunder Gutachterbüro Stadt+Handel eine Expertise erstellt wurde, deren Ergebnisse eine sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion über die zukünftige Entwicklung Herbedes hätte sein können. Aber wie soll ein Dialog mit kritischen Bürgern über
die Zukunft des Einzelhandels in der Meesmannstraße und Entwicklungsmöglichkeiten für das Grundstück im Gerberviertel funktionieren, wenn die Ratsfraktion der SPD glaubt, sie sei modern, wenn sie, wie in Annen, dem kleinflächigen Einzelhandel den Todesstoß zu Gunsten von Konzernen und Filialisten versetzt?

"Von dem neuen Lebensmittel-Einzelhandel als Frequenzbringer soll auch der vorhandene Einzelhandel in der Meesmannstraße profitieren. Aus diesem Grund ist ein „Shop-in-Shop-Konzept“ mit separaten Fachgeschäften (z.B. Bäckerei, Blumen, Zeitschriften und Lotto-Totto) für den neuen Einzelhandelsbetrieb auszuschließen." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)

Liebe Sozialdemokraten, wen wollt Ihr eigentlich für dumm verkaufen?

Jedes Unternehmen kann sein Konzept benennen wie es will! Wichtiger als die Bezeichnung ist die Frage: Wie wollt Ihr ausschließen, dass der Konzern in seiner Filiale Zeitschriften, Blumen oder Backwaren verkauft?
Welchen gravierenden Unterschied seht Ihr zwischen einem "Shop-In-Shop-Konzept", das möglicherweise von Untermietern umgesetzt wird, und dem Eigenvertrieb von Zeitschriften, Blumen oder Backwaren durch den Vollsortimenter?
Welche Flächen/Umsätze, die für Zeitschriften, Blumen oder Backwaren in einem großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb vorgesehen sind bzw. erzielt werden, entscheiden darüber, ob der vorhandene Einzelhandel von dem Vollsortimenter im Gerberviertel profitiert, wie Ihr hofft, oder ob er nicht vielmehr Einbußen hinnehmen muss, die eine wirtschaftlich sinnvolle Fortführung einzelner Geschäfte im Zentrum ausschließen? Habt Ihr vielleicht Zahlen darüber, die wir nicht kennen?
Wie naiv muss man eigentlich sein, um anzunehmen, ein Lebensmittelkonzern werde einen Vertrag mit irgend jemandem abschließen, durch den er sich in seiner Sortimentswahl bei Artikeln, die generell zum Spektrum seines Warenangebots gehören, einschränken ließe? Vielleicht habt Ihr einen besseren Überblick als die Herbeder Kaufleute: Wo hat beispielsweise Edeka auf den Verkauf von Zeitschriften, Blumen oder Backwaren per Vertrag, verbindlich und dauerhaft verzichtet? Kennt Ihr ein Beispiel dafür, dass ein Lebensmittelkonzern die Größe der Regal- oder Verkaufsflächen für diese Waren in einem Vertrag (gegenüber der Stadt?) begrenzt hat?

Da Ihr lange Zeit beraten habt und alle Argumente sorgfältig gegeneinander abgewogen haben solltet, dürfte Euch die Antwort auf diese Fragen ja nicht schwer fallen.Es gibt noch viele Fragen, die wir Euch stellen möchten. Im Interesse der Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen und einer möglichst großen Transparenz werden wir dies auch tun.
Ihr müsst natürlich weder auf unserer Homepage noch bei Twitter, Facebook oder Google+ nachlesen, was wir wissen wollen. Ihr müsst auch nicht auf unsere Schreiben und unsere E-mails reagieren, wie Ihr das bisher getan habt. Ihr könnt Euch blind, taub und stumm stellen, jedenfalls könnt Ihr es versuchen, ob Ihr aber damit auf Dauer Erfolg haben werdet? Stuttgart21 und der Bundespräsident werden Euch vielleicht ermutigt haben, aber nicht vergessen:

Wehrt Euch! SPD-Fraktion auf Linie des Lebensmittelkonzerns Edeka

2012-01-24T17:11:00.001+01:00

Die SPD-Fraktion hat, wie angekündigt, am 12.01.2012 einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich von ihrem letzten Vorschlag durch eine eindeutig formulierte Forderung unterscheidet.

SPD: "Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)

In diesem Vorschlag drückt sich nicht nur die Ignoranz gewählter Vertreter im Rat (SPD, CDU) gegenüber dem Bürgerwillen aus, sondern zeigt auch eine fehlende Bereitschaft, mit zuverlässigen, aktuellen Daten zu arbeiten. So handelt NIEMAND, dem die zukünftige Entwicklung des Stadtteils am Herzen liegt! Die Daten des Masterplans, auf den sich die SPD beruft, stammen von 2006/2007 und müssen aktualisiert werden, das weiß auch die SPD-Fraktion.
Der Bürgerkreis hat seine Fragen und Forderungen heute an die Verwaltung und die Fraktionen gesandt.

>>> Bürgerkreis Herbede: Fragen und Forderungen zum Masterplan Einzelhandel Witten an Verwaltung und Fraktionen, 21.01.2012

Ein Schweigen wird nicht hingenommen!

Die Beschlussvorschläge der SPD-Fraktion von 2011 und 2012 zum Vergleich:

„Blackout Deutschland - die Revolution im Stromnetz“

2012-01-24T11:29:00.000+01:00

„Blackout Deutschland - die Revolution im Stromnetz“ lautete der Titel der „Quarks & Co“-Sendung am Abend des 17. Januar auf WDR. Zu der Sendung erschien ein lesenswerter Kommentar von >>> Rainer Schulze, "Yogeshwars Blackout", www.achgut.com, 22.01.2012

Twitter: Von der Tratsch- zur Newsquelle

2012-01-24T09:50:00.000+01:00

Dass das Internet nicht nur Staaten demokratisiert, sondern auch Produktionsprozesse ist Peter Weijmarshausen, CEO von Shapeways, überzeugt. Das niederländische Philips-Spinoff verspricht, die Kostenvorteile von Massenprodukten mit der persönlichen Note individueller Stücke zu verknüpfen.
>>> derstandard.at, 24.01.2012

Bürgerkreis Herbede bei Twitter

Hineingelogen in den Krieg?

2012-01-24T06:45:00.000+01:00

"Lügen und Kriege gehen häufig Hand in Hand. Die Tonkin-Sache, die "Vorwärtsverteidigung" gegen Polen im 2. Weltkrieg, die "Massenvernichtungswaffe" im Irak, das kennt man alles, aber kennt ihr den hier schon, wie der Scharping uns 1999 in den Kosovo-Krieg hineingelogen hat?" (FeFe)
>>> Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo, NDR Fernsehen, 15.01.2012
>>> YouTube: Schleswig Holstein Magazin 16.01.2012 10-00 NDR

Gerberviertel - Eine Grundstücksfläche mit Potenzial für eine sinnvolle Nutzung

2012-01-22T18:40:00.001+01:00

Bild zum Vergrößern bitte anklicken

Das städtische Grundstück im Gerberviertel ist zu schade, um es einem Discounter oder Vollsortimenter in den Rachen zu werfen, auch wenn ein Lebensmittelkonzern viel Geld dafür bezahlen will.

Es gibt bessere Nutzungsmöglichkeiten, über die außer im Bürgerkreis und Heimatverein auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie Bürger-versammlungen, Stadtteilwerkstättten und Workshops diskutiert wurde. Bürger und Verwaltung waren sich einig! Mehr noch: Es wurden sogar Beschlüsse im Einvernehmen mit der Verwaltung gefasst! Aber die politischen Parteien stellen sich quer. Ein plausibler Grund ist bis heute nicht erkennbar!

Vorschläge für die Nutzung der Grundstücksfläche im Gerberviertel, die teilweise bereits seit 2003 im Raume stehen, aber von der Bürgermeisterin und den Fraktionen, mit Ausnahme des Bürgerforums, bisher der WBG und hoffentlich der FDP und der Grünen, ignoriert werden:

Medizinzentrum-Folgenutzungen, z. B.

Sanitätshaus
Weitere Fachärzte
KITA
Pflegeeinrichtungen
Parken

Übernachtungsmöglichkeiten/Gastronomie für

Radtouristen
Hochzeitsgäste
Besucher Ruhrgebiet
Freizeit

Wohnen

Betreutes Wohnen
Mehrgenerationswohnen

Weitere Nutzungsmöglichkeiten

Einzelhandel ( kleinflächig, freizeitorientiert) z. B. E- Bike- Handel, -station
Veranstaltungssaal, -räume
Bürgerhaus/Vereinshaus

Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt US-Zensur-Gesetz

2012-01-22T17:27:00.000+01:00

Deutsche Mittelstandsnachrichten: "Massive Hacker-Attacken gegen offizielle Websites, 10 Millionen Unterschriften, 3 Millionen Email, 100.000 Telefonanrufe bei Kongressabgeordneten zwangen am Freitag den US-Senat zum Rückzug: Das umstrittene Gesetz gegen „Internet-Piraterie“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist vor allem gegen Websites außerhalb der USA gerichtet."
"Dass das Thema damit vom Tisch ist, kann nicht angenommen werden. Obwohl die EU-Kommissarin Neelie Kroes (die neue Chefin der Internet-Freiheits-Beauftragten der EU, Karl Theodor zu Guttenberg – mehr hier) das Gesetz ablehnt, werden auch durch die EU gerade umfassende Überwachungsmaßnahmen von Telefon und Internet vorbereitet (mehr hier). Es liegt nämlich in der Natur von großen politischen Organisationen, dass sie die Bürger kontrollieren wollen, sobald sie merken, dass sie den Durchblick verlieren."(Deutsche Mittelstandsnachrichten, 21.01.2012)

... wir schweigen uns um Kopf und Kragen

2012-01-22T14:53:00.001+01:00

"Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und. . ." (Ingo Schulze, Jahrgang 1962, Schriftsteller („Simple Storys“), Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2012)

Zum Beitrag von Ingo Schulze in SZ online: "Kapitalismus braucht keine Demokratie".

Rufe Richtung Schloss Bellevue

2012-01-22T14:49:00.000+01:00

"Der Fall Wulff weist daraufhin, dass die Gesellschaft grundlegend gespalten ist. Wer an Wulff festhält, betrachtet das Gemeinwesen als Kreuzfahrtschiff und den Präsidenten als dessen Kapitän: Es ist klar, das das ganze als Betrug angelegt ist. Man muss halt sehen, dass das Schnäppchen ein Schnäppchen bleibt." ("GEHEN SIE VON BORD, SCHEISSE NOCH MAL!". Costa Germania, taz.de, 22.01.2012)

Edeka-Werbung in Herbede

2012-01-21T13:45:00.002+01:00

"Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, vielleicht haben auch Sie vor Weihnachten bei uns in der langen Schlange an der Kasse gestanden!? Können Sie jetzt nachvollziehen, warum ein großer Markt im Gerberviertel eine Bereicherung ist, mit mehr Kassen, mehr Platz und kürzeren Schlangen an den Kassen!? Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ..."

Mit diesem Text warb Edeka in Herbede vor Weihnachten 2010 bei seinen Kunden für seine Umzugsabsichten. Die Kunden gingen damals kaum darauf ein.

Kurz vor Weihnachten 2011 startete Edeka großformatige Anzeigen in den beiden Herbeder Lokalblättern. Und wieder nutzte Edeka die vorweihnachtliche Stimmung aus, um mit Hilfe einer Werbekampagnen in Herbede Unzufriedenheit bei den bisher zufriedenen Kunden zu schüren: Sie sollten endlich einen größeren Markt fordern. Es erschien ein Foto der Familie, mit Kindern, und den Mitarbeitern der Firma. In einer zweiten Weihnachtsausgabe des "Herbeder" erschien, ebenfalls vor Weihnachten, ein Aufruf von fünf Mitgliedern der Werbegemeinschaft, die das Logo der Werbegemeinschaft verwendeten, um die Umzugsabsichten Edekas zu unterstützen (Eigennutz kennt keine Scham? Eine Replik auf die Werbung Herbeder Gewerbetreibende für Edeka).

Ein gut geführter Lebensmittelsupermarkt kommt mit einer Fläche von ca. 700 m2 aus, um die Produkte, die für eine tägliche Versorgung mit Lebensmitteln in Herbede gebraucht werden, anbieten zu können. Wäre das Sortiment gut geplant und wären die Bestellungen und Lieferungen gut organisiert, blieben genügend Platz für die Laufwege. Kein Kunde müsste deswegen unzufrieden sein. Die Größe des Marktes und die Anzahl der Kassen hat nichts mit den Wartezeiten in der Kassenschlange zu tun, sondern mit der Anzahl der Kassierer und der geöffneten Kassen. Warteschlangen gibt es zu bestimmten Tages- oder Saisonzeiten in jedem Geschäft. Will Edeka die Kunden für dumm verkaufen?

Um u.a. die Kosten für die Kassierer einzusparen wird auch bei Edeka an einem neuen RFID-Bezahlsystem gearbeitet: Edeka hat am 10. Januar 2012 seine Teilnahme als neuer Handelspartner für das Pilotprojekt der Deutschen Kreditwirtschaft zugesagt (RFID/NFC-Karte soll Kleingeld ersetzen, www.rfid-im-blick.de).
Es geht Edeka weniger um die Bequemlichkeit der Kunden, es geht auch nicht um Arbeitsplätze, sondern um die Realisierung eines logistischen Konzeptes: Was Kunden wollen - Liegt Edekas Logistikkonzept noch im Trend?

Schlecker: Planinsolvenz

2012-01-20T15:37:00.004+01:00

Die Medien berichten über die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker. Offenbar steuert Schlecker aber eine Planinsolvenz an, die es ermöglichen kann, einen großen Teil des Filialnetzes und damit auch der Arbeitsplätze zu erhalten: http://www.lebensmittelpraxis.de.
Kurze Erklärung zum Unterschied zwischen Insolvenz und Planinsolvenz: Handelsblatt, 20.01.2012

Schluss mit der Nahrungsmittel-Spekulation!

2012-01-20T11:08:00.001+01:00

Wer mit Lebensmitteln spekuliert, spielt mit dem Leben anderer Menschen. Spekulation schafft Hunger.
Foodwatch ruft auf:
Fordern Sie die Deutsche Bank zum Ausstieg auf – unterzeichnen Sie jetzt und laden Sie Freunde und Bekannte ein! Josef Ackermann ist als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank nicht nur Chef einer der größten Investmentbanken der Welt, sondern als Präsident des Weltbankenverbandes IIF auch der mächtigste Lobbyist der Finanzwirtschaft.

Wulff: Wer will ihn noch?

2012-01-20T10:00:00.000+01:00

>>> n-tv führt zurzeit eine Umfrage durch.
Stand: 20.01.2012, 13:00 Uhr

Hat Bundespräsident Wulff noch Ihr Vertrauen? Nein: 90%, 1256 abgegebene Stimmen
Ist Christian Wulff als Bundespräsident noch haltbar? Nein: 86%, 89970 abgegebene Stimmen
Ist Bundespräsident Wulff noch glaubwürdig? Nein: 92%, 118240 abgegebene Stimmen
Sind Sie mit den Erklärungen von Präsident Wulff zufrieden? Nein: 88%, 131323 abgegebene Stimmen
Hat sich Bundespräsident Wulff unwürdig verhalten? Ja: 94%, 130543 abgegebene Stimmen

>>> Kommentare zum Bundespräsidenten Wulff bei Twitter

... Der Ministerin ruft er zu: „Sie haben Ihr Amt in eklatanter Weise missbraucht.“ ... spricht sich in Rage, hebt die Stimme. „Wenn Sie einen letzten Rest politischen Anstandes gehabt hätten, dann hätten Sie wenigstens Einsicht gezeigt, dann hätten Sie sich entschuldigt und Ihr Amt zur Verfügung gestellt.“ Wer hat das gesagt?
Der CDU-Politiker Christian Wulff, am 22. März 1995, damals Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag: www.cicero.de

Korruptionsbekämpfung

2012-01-20T08:55:00.001+01:00

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den "Nationalen Integritätsbericht Deutschland" vorgestellt. Transparency International stellt Deutschland zwar ein ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression aus, listet aber dennoch 84 "Forderungen für eine integre Republik" für eine wirksame Antikorruptionspolitik auf.

Die Antikorruptionsorganisation bemängelt, dass Deutschland beispielsweise seinen internationalen Antikorruptionsverpflichtungen nur teilweise nachkomme. Seit Jahren habe die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption und zwei Antikorruptionsübereinkommen des Europarates (sowie ein ergänzendes Zusatzprotokoll) nicht ratifiziert und die hierzu nötigen Rechtsanpassungen nicht vorgenommen. Auch einige von den Evaluierungsgremien von Europarat und OECD empfohlenen Antikorruptionsmaßnahmen wurden bislang nicht umgesetzt.

Dadurch werde Deutschland international in eine Randposition gedrängt, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Auch hierzulande ist Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht internationalen Anforderungen angepasst werden kann."

Die politischen Parteien werden aufgefordert, sich stärker und eindeutiger gegen Korruption in

Politik und Gesellschaft zu engagieren.

Die Forderungen richten sich unter anderem auch an die öffentliche Verwaltung, beipielsweise:

In der öffentlichen Verwaltung ist eine flächendeckende Analyse der korruptionsgefährdeten Stellen durchzuführen; das Ergebnis ist zu veröffentlichen.
Es ist anzustreben, dass Verwaltungseinrichtungen die breite Öffentlichkeit stärker über Gefahren der Korruption und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen informieren.
In- und ausländische Firmen, die wegen Bestechung verurteilt worden sind oder gegen die bei einer Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand oder während der Auftragsdurchführung der hinreichende Verdacht der Bestechung oder anderer Formen der Korruption entstanden ist, sind für eine angemessene Zeit in einem flächendeckenden Zentralregister zu führen.
Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und Auftragssumme.
Bei Großbauprojekten wird der öffentlichen Verwaltung empfohlen, Integritätspakte anzuwenden.
Informationsfreiheitsgesetze für den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung sind in allen Bundesländern einzuführen.
Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern sind in Anlehnung an das Berliner Informationsfreiheitsgesetz dahingehend zu novellieren, dass Ausnahmetatbestände (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) gegen das Interesse der Öffentlichkeit abzuwägen sind.
Die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze durch Bürgerinnen und Bürger ist zu fördern, indem Hürden, die die Antragstellung erschweren, wie z.B. hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, abgebaut werden.

Transparency International Deutschland e.V.: "Nationaler Integritätsbericht Deutschland", Januar 2012

Funketiketten (RFID) auf dem Vormarsch - Gefahr für Verbraucher

2012-01-20T06:44:00.001+01:00

Datenschützer des Bielefelder Vereins Foebud haben herausgefunden, dass RFID-Chips, die in Kleidung eingenäht sind, sich aus mehreren Metern Entfernung noch auslesen lassen.
Lesens-/sehenswert:

Kreisverkehr in Herbede

2012-01-19T19:55:00.000+01:00

Am 24.01.12 wird der Ausschuss für Verkehr den Ausbau Wittener Straße (Kreisverkehr) beschließen. Dokumente dazu können auf der Homepage der Stadt heruntergeladen werden: Ausschuss für Verkehr.

Wer Interesse an den Änderungen gegenüber den Vorlagen von 2008 hat, kann die alten Vorlagen HIER downloaden.
Außerdem finden Sie unter dem angegebenen link auch die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion für die Ausschüsse und den Rat, in der u.a. vorgeschlagen wird, die Herbeder Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes einzubeziehen.

Sachvortrag des Einzelhandelsgutachters vor dem Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 24.11.2011

2012-01-19T19:18:00.003+01:00

Das Gutachten von Stadt+Handel war Gegenstand eines Sachvortrags durch den Einzelhandelsgutachter Beckmann bei der 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 24.11.2011.
Beckmann stellte die wesentlichenAnalyseaspekte des Gutachtens vor.

Untersucht wurden insbesondere die Entwicklungender Kaufkraftströme und des Einzelhandelsbesatzes. Auf dieser Grundlage wurde der Frage nachgegangen, ob sich aus diesen Analyseergebnissen neue oderzusätzliche Entwicklungserfordernisse für die nachhaltige Sicherung und Stärkungdes Nebenzentrums Herbede ergeben. Wesentlich scheinen uns folgende Ergebnisse dieses Sachvortrags zu sein:

Trotz der rückläufigen relevanten Kennziffern (z. B. Einwohnerzahl und Kaufkraft)resümiert er keinen unmittelbaren absatzwirtschaftlichen Handlungsbedarf.
Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung heraus stellte Beckmann die Schließung Edekas in Frage,da es sich auch um eine strategische Äußerung handeln könnte.
Aus seiner Sichtgäbe es keine absatzwirtschaftliche Notwendigkeit zur Aufgabe dieses Standorts.

Wir werden sehen, ob und wie die Ergebnisse des Gutachtens in Beschlussvorlagen Berücksichtigung finden werden.
Dass die Schließungsankündigung Edekas nur eine strategische Äußerung war, hat sich inzwischen Dank einer schriftlichen Mitteilung von Edeka herausgestellt: >>> Edeka will in Herbede bleiben! Schließungsankündigung aus taktischen Gründen.

Ratsinformationsystem Witten

2012-01-18T12:33:00.000+01:00

Hier finden Sie den >>> Sitzungskalender des Rates der Stadt Witten

Am 24.01.12 wird der >>> Ausschuss für Verkehr den Ausbau Wittener Straße (Kreisverkehr) beschließen. Dokumente dazu können dort auf der Homepage der Stadt heruntergeladen werden.

Wikipedia: Protest gegen SOPA

2012-01-18T07:21:00.001+01:00

Mit einer kurzen, einfachen Erklärung, worum es bei SOPA geht: Bitte auf das Bild klicken!

Wikipedia: Protest gegen SOPA

Unbefugtes Parken auf Supermarktparkplatz – Abschleppen?

2012-01-17T11:17:00.000+01:00

So sieht es aus!
Der neu erbaute Edeka-Markt
in Witten-Stockum
Foto: RC

Falsche Hoffnungen: Freies Parken auf dem Kundenparkplatz eines möglichen Lebensmittelsupermarktbetreibers im Gerberviertel wäre für Besucher des Zentrums oder des Ärztehauses nicht möglich!

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Der Falschparker ist daher verpflichtet, dem Betreiber des Supermarkts den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen.
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung (BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az: V ZR 30/11).

Quelle:
http://www.rakotz.de/Artikel/Unbefugtes-Parken-auf-Supermarktparkplatz-Abschleppen_1480
Das heißt: Schminkt euch die Vorstellung ab, der Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel könnte dazu benutzt werden, um nach dem Einkaufen in Ruhe einen Bummel durch das Zentrum machen zu können. Auch für Besucher des Freizeitbereiches oder des Ärztehauses kommt dieser Parkplatz nicht in Frage.

Fernsehtipp 17.01.2012: Discounter - Was ist das eigentlich?

2012-01-17T09:28:00.001+01:00

"Discounter hieß früher: kleine Auswahl, kleiner Service, kleiner Preis. Heute sind die Grenzen zu normalen Supermärkten fließend und immer mehr Händler reden von "Discount", um für ihre Preise zu werben."Ein vielleicht aufschlussreicher Beitrag zu den Überlegungen, wodurch sich Edeka von Netto (beide gehören zum Edeka-Konzern) und anderen Discountern unterscheidet.
Beitrag in EinsExtra Dienstag, 17.01.2012 ǀ 22:02 - 22:45 Uhr (43 Min.)
http://www.eins-extra.de/eid_287217286352250

Schlecker will bis Februar bundesweit über 600 weitere Filialen schließen

2012-01-17T07:07:00.000+01:00

Schleckerschließung in Herbede -
bitte das Bild anklicken

Der Drogeriekonzern Schlecker will bis Februar bundesweit über 600 weitere Filialen schließen, wie die "Stuttgarter Nachrichten", 17.01.2012, berichten. Ein Sprecher wollte die Zahl nicht bestätigen. Generell werde Schlecker die Schließung unrentabler Filialen aber bis Ende des ersten Quartals fortsetzen. In den vergangenen Monaten hatte Schlecker bundesweit bereits mehrere hundert Filialen dicht gemacht und zugleich einige neue eröffnet.
Die Schließungswelle und eine Umgestaltung etlicher Filialen soll helfen, nach Jahren wieder aus den roten Zahlen zu kommen.
Außerdem berichten die "Stuttgarter Nachrichten", 13.01.2012, die Drogeriekette Schlecker wolle den Preiskampf in der Branche verschärfen. Im Laufe des ersten Halbjahrs würden die Preise bei Teilen des Sortiments auf das Niveau der Konkurrenten dm und Rossmann gesenkt - teilweise auch darunter.

Der gerechte Krieg

2012-01-17T06:24:00.000+01:00

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."
Mark Twain - 'Der geheimnisvolle Fremde'
antikrieg.com

Busfahrplan Herbede

2012-01-16T21:30:00.000+01:00

Bus-Fahrplan

Gute Nachrichten aus Bochum

2012-01-16T21:00:00.000+01:00

Als erste Klinik in Europa setzt das Knappschaftskrankenhaus Langendreer bei Operationen des Grauen Stars einen Femtosekunden-Laser ein. Die Erfahrungen seien bisher „herausragend“, berichtet die WAZ. ("Langendreer ist Vorreiter in Europa", Der Westen, 15.01.2012)

Was Kunden wollen - Liegt Edekas Logistikkonzept noch im Trend?

2012-01-16T18:28:00.000+01:00

Nach einer Emnid-Umfrage für das Ministerium achten 48 Prozent der Bürger darauf, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen. 45 Prozent kaufen regionale Waren auf dem Wochenmarkt, 41 Prozent direkt beim Bauern, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in einem Interview mit "Bild". Das Interview mit "Bild" ist direkt auf der Homepage der Bundesregierung nachzulesen. (Ilse Aigner: Verbraucher besser vor Täuschungen schützen, www.bundesregierung.de)
Aber zur Sache:
Wenn es diesen Trend der Kunden zu regional erzeugten Nahrungsmitteln gibt, was auch aufgrund von Umsatzentwicklungen nicht bezweifelt werden kann, “weil sie kurze Wege wollen und den Bauern ihrer Region vertrauen”,
laut Umfrage sogar 79 Prozent der Verbraucher bereit sind, mehr Geld für regionale Lebensmittel auszugeben, warum in aller Welt rennen die Fraktionen einem veralteten Vertriebsmodell hinterher und gefährden den Fortbestand eines ganzen Stadtteilzentrums, um einen großflächigen Edeka-Lebensmittelsupermarkt in Herbede zu errichten?

Edekas Logistikkonzept

Unter der Überschrift "Wir würden uns wieder so entscheiden!" erklärt Edeka sein logistisches Konzept, das so gar nichts mit dem Trend, der in der Emnid-Umfrage festgestellt wurde, zu tun hat. Kein Wunder, denn dieses Konzept ist vermutlich mehr als 10 Jahre alt. Zahlreiche Skandale in der Lebensmittelindustrie, wachsendes Umwelt- und Sozialbewusstsein haben inzwischen das Einkaufsverhalten der Kunden nachhaltig verändert, aber ein Lebensmittelkonzern kann sein logistisches Konzept nicht so einfach aufgeben. Also tritt Edeka die Flucht nach vorne an, wobei vorne möglicherweise nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit ist. Das wird sich noch herausstellen.

Mitte November 2008 stellte Edeka über fünfzig hochrangigen Logistikverantwortlichen von Handelsunternehmen aus zehn verschiedenen europäischen Ländern sein Logistikkonzept vor und gewährte einen Einblick in die Abläufe und den Materialfluss des rund 90.000 m2 großen Distributionszentrums.

Voller Stolz erklärte Thomas Kerkenhoff, Leiter Logistik und Organisation der Edeka – Rhein-Ruhr:

"An Spitzentagen verlassen rund 480.000 Handelseinheiten das Zentrallager“ ... „Die neuen Wege in der Lebensmittellogistik führen uns zu signifikanten Wettbewerbsvorteilen – bessere Verfügbarkeit im Markt, weniger Fehlerartikel, größere Sortimentskompetenz, weniger Kosten, mehr Umsatz, größere Marktanteile und was das wichtigste ist - zufriedene Kunden – den(n) wir lieben Lebensmittel“.

Außerdem erwähnte Kerkenhoff die hohe Verfügbarkeit der Anlage rund um die Uhr.

Als erstes deutsches Unternehmen setzte die Edeka Regionalgesellschaft Rhein-Ruhr im Zentrallager in Hamm-Rhynern auf die Witron-Lösung OPM (Order Picking Machinery). Diese Technologie bewirkt, dass in der gesamten innerbetrieblichen "Supply Chain" ein automatisiertes "Warenhandling" ohne Personaleinsatz vom Wareneingang bis zum Warenausgang möglich ist.

Die Erwartungen hätten sich erfüllt, sagte Kerkenhoff. „Die komplette Supply Chain vom Wareneingang über die Kommissionierung bis hin zu den Arbeitsabläufen in der Filiale konnten durch die Witron-Lösungen optimiert werden."

Vielleicht ist es jetzt ein wenig besser zu verstehen, warum der Standort in der Meesmannstraße aus der Sicht Edekas nicht optimal ist und, damit Edekas System funktioniert, gegen einen Lebensmittelsupermarkt, der dem logistischen Konzept entspricht, ausgewechselt werden muss. Dass für Edeka die Berfürchtungen ortsansässiger Einzelhändler und besorgter Stadtplaner nicht zählen, liegt auf der Hand.

Wer mehr darüber erfahren möchte, kann dies auf der Homepage von Edeka nachlesen: Logistiktag 2008

Ein kurzer Überblick über Details des Kommissionierlagers in Hamm:

Edeka hatte für 2008 geplant, in Hamm 85 Millionen Kolli (Artikeltransportwagen) auf 3 Millionen Ladungsträger zu kommissionieren.

In Hamm werden 24 hochdynamische Beladestationen eingesetzt, welche dort im Trockensortiment mit einer durchschnittlichen Kommissionierleistung von etwa 400 Picks pro COM pro Stunde vollautomatisch Handelseinheiten optimiert auf Rollwagen bzw. Paletten schichten. 2008 wurden etwa 11.000 verschiedene Artikel im OPM-System verwaltet.
Kleinvolumige Handelseinheiten wie Tabakprodukte, Spirituosen oder Drogerie- und Kosmetikartikel werden an zwanzig Arbeitsplätzen mit dem Witron-Behälterkommissioniersystem DPS (Dynamik Picking System) kommissioniert. DPS arbeitet nach dem Prinzip Ware-zum-Mann. Die Artikel befinden sich, abhängig von der Auftragsstruktur, permanent bzw. bedarfsgerecht in der "Pickfront", wodurch diese stets optimiert sei. Das "Replenishment" der Kommissionierzonen erfolge ausschließlich systemgesteuert durch Regalbediengeräte. Edeka erreicht mit diesem System aktuell eine hohe durchschnittliche Pickleistung von 500 Picks pro Stunde pro Arbeitsplatz bei minimalster Fehlerquote (gemeint ist ein Roboterarbeitsplatz!).
DPS ermögliche die "versandgruppengenaue Kommissionierung für eine schnelle Verräumung in der Filiale".
Des weiteren habe sich für Edeka der hohe Transport- und Diebstahlschutz durch Stapelung und Bedeckelung der Behälter äußerst positiv ausgewirkt. Rund 5.500 verschiedene Artikel werden im DPS gelagert und kommissioniert.
Im Frischecenter, im Tiefkühllager sowie im Sperrigteilelager arbeitet Edeka mit einem Pick-by-Voice-System, welches an das Lagerverwaltungssystem angebunden ist. In diesen Bereichen kommissionierten 2008 etwa 150 Mitarbeiter manuell, aber, "bedingt durch den Expansionskurs der Edeka" sei gerade hier der Durchsatz so angestiegen, dass auch dort die Implementierung der vollautomatischen COM-Maschinen schon wirtschaftlich wäre. „Insofern stünden wir einem Einsatz von OPM auch in diesem Bereich durchaus positiv gegenüber“, so der für den Standort Hamm zuständige Edeka-Betriebsleiter.

"Das internationale Teilnehmerfeld zeigte sich während des Rundganges von der Leistungsfähigkeit und Praxistauglichkeit der Systeme beeindruckt."

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Man kann den Stolz der Ingenieure vielleicht verstehen, das Team gehe "mit der Anlage so pflichtbewusst um, als wäre es ihr eigenes Baby". Aber es ist nicht das Baby der Kunden und der vielen kleinen Einzelhändler in den Städten und Stadtteilen. Sie sind nicht von der Technik beeindruckt, sondern von den Folgen der Technik, die nicht nur das Einkaufsverhalten verändern, sondern auch das soziale Leben in den Städten.

Neuere Trends zeigen die Grenzen des Wachstums- und Größenwahns, sie haben möglicherweise das Konzept der vollautomatisierten Großlager bereits überholt.

Quellen:

Weiterführende Literatur:

Lebensmittelzeitung, 29.04.2011 (zu Spediteuren)
Forum für Spediteure zum Thema Edeka-Paletten (pdf): "Die einen arbeiten mit deinem Geld, die anderen mit den Paletten! Es wird höchste Zeit das dass korrupte System auf die Schnauze fällt und wieder mit ehrlichen Kaufleuten anfängt!"
Diskussion über A 445 und Verkehrsbelastung. WA.de, 01.02.2011 Grüne kritisieren Darstellung der Verkehrssituation.
"Die Bedrohungen für Lieferketten", www.cio.de, 21.07.2011 Terroristen, Piraten und Cyber-Kriminelle nehmen Lieferketten ins Visier, so eine PwC-Studie.

Das Dschungelcamp und der Ekel

2012-01-16T14:10:00.000+01:00

"Wenn der Ekel erträglich wird, wer braucht da noch ein Dschungel-Camp?"
JETZT HÖREN - WDR 2 Kabarett: Wilfried Schmickler (Sendung vom 16.01.12)

Wussten Sie, dass bei Amnesty International Gaddafi zum Menschenrechts-Held des Jahres 2011 gewählt wurde?

2012-01-16T12:51:00.000+01:00

Amnesty International hatte sich auf die Suche nach dem „Human Rights Hero“ – dem Menschenrechts-Held des Jahres 2011 begeben. Zu diesem Zweck wurde auf ihrer Homepage ein Portal errichtet, in dem die Menschen ihren Helden bestimmen konnten. Gewählt wurde Oberst Muammar al Gaddafi! Michael Jackson rangierte auf Platz zwei, gleich vor dem Bahrainer Bürgerrechtler Nabeel Rajab. Die Abstimmung sollte ursprünglich bis Ende Januar 2012 möglich sein - sie wurde vorzeitig abgeschaltet.

Muss man Sympathien mit Ghadafy haben, um den Fragen nachzugehen, warum ihn so viele Menschen gewählt haben? Nein, muss man nicht. Aber vielleicht tragen die Antworten dazu bei, die Frage nach den Gründen und Zielen von Kriegen neu zu stellen, vor allen dann, wenn wir glauben, im Recht zu sein, wenn wir Kriege zum Schutz von Menschenleben befürworten.
Es gibt viele gute Gründe über die Quellen nachzudenken, aus denen wir unsere Informationen beziehen. Der "Qualitätsjournalismus" ist nicht weniger in Verruf geraten als seine "Opfer", wie zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister von und zu Guttenberg und der amtierende Bundespräsident Wulff. Mit Selbstkritik wird nicht gespart. Richard Gutjahr, dem man die Scham vor dem "eingebetteten Journalismus" gerne abnimmt, hat einen beachtenswerten Beitrag zu dem Thema veröffentlicht (Richard Gutjahr, "Freunde, die einander verdienen", 08.01.2012).
Wie funktioniert es aber genau, wenn fast alle Medien beispielsweise die Wahl des ehemaligen libyschen Präsidenten, Mummar al Gaddafi, zum Held der Menschenrechte 2011, verschweigen?

Quellenangaben:

Amnesty International - http://takeaction.amnestyusa.org/site/c.6oJCLQPAJiJUG/b.7854459/k.DD3/Human_Rights_Heroes.htm
denkbonus, "Gaddafi zum Held der Menschenrechte gewählt", 06.01.2012 (mit Quellenangaben und weiterführenden links)
Youtube, The Most Voted "Human Rights Hero", by Amnesty Int., is Muammar Gaddafi

Peter Altmeiers Mitternachtstweets

2012-01-15T20:20:00.000+01:00

Peter Altmeiers Mitternachts-Tweet vom 11. Januar ("Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.") ging durch die Medien und sorgte für Unruhe in der CDU/CSU. Sie führte zu einem erneuten Machtwort der Kanzlerin: Ende der Debatte um einen Rücktritt Wulffs!
Am 13. Januar twitterte Altmeier wieder, via Blackberry. Er nannte nur einen Namen:
Jens Spahn, MdB - Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Auf Facebook hatte Spahn am 13. Januar früh morgens seine Meinung zur Causa Wulff gesagt: "Ich weiß langsam nicht mehr, was mich mehr nervt: Das Dauertrommelfeuer einer teilweise bigotten Medienszene oder das Unvermögen, des Präsidenten, scheinbar einfach zu klärende Fragen - ohne dass was offen bleibt - zu beantworten... Was denkt Ihr?"
In seinem neuesten Tweet vom heutigen Sonntag, 15. Januar, antwortet Altmeier auf den Dank eines Twitterers, er habe "mit dem Tweet die praktische Wirkung der Kommunikations-Revolution durch Twitter u.a. vorgeführt": "Sie sagen zu Recht "vorgeführt", denn diese Revolution läuft schon eine Weile, und sie wird weiter gehen."

Hans Herbert von Arnim, Aufsatz zur Vorteilsannahme Wulffs online abrufbar

2012-01-14T20:02:00.000+01:00

Der neunseitige Aufsatz Herbert von Arnims zur Frage der Vorteilsannahme durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist online abrufbar: von Arnim, Hans Herbert: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?", in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra", 3/12, 15.02.2012
"Bundespräsident Wulff erhielt in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen Kredit von 500.000 Eurovon dem befreundeten Ehepaar Geerkens. Dieser Kredit wird– in Zusammenhang mit anderen Fällen von Gunsterweisendurch Geerkens und andere ﬁnanziell potente Freunde derWulffs – seit einiger Zeit öffentlich diskutiert.Im Folgenden sollen die Gewährung und die Annahme desKredits einer juristischen Wertung unterzogen werden, undzwar im Hinblick auf das niedersächsische Ministergesetz, dieNiedersächsische Landesverfassung, das Grundgesetz und die§§ 331–334 StGB."